588/J

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag.Dr.Josef Trinkl

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend geplante Schließung des

Bezirksgerichts Birkfeld, Stmk.

Von der geplanten Schließung von Bezirksgerichten soll auch das BG in Birkfeld (Steiermark) betroffen sein.

Gerade strukturschwache Gebiete, wie die Region um Birkfeld, leben aber sehr stark von Einrichtungen, wie Bezirksgerichte es sind.  Ebenso muß der leichte Zugang zum Recht für den einzelnen Bürger, auch oder gerade in Gebieten, die infrastrukturell im Abseits gelegen sind, erhalten bleiben.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1 .    Welches statistische Material wurde für die beabsichtigte Schließung des BG Birkfeld als Entscheidungsgrundlage herangezogen?

2.     Weiche Zahlen beinhaltet dieses statistische Material?

3.    Weiche Kriterien wären in Birkfeld für eine Beibehaltung des Bezirksgerichtes notwendig?

4.    Ab wann wäre mit einer Schließung- zu rechnen?

5.     Wie soll der leichte Zugang zum Recht im Falle einer Schließung erhalten bleiben.?

6.     Wann bzw. in welcher Verhandlungsphase sollen Gespräche mit den verantwortlichen Kommunalpolitikern stattfinden.?