5890/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend vollmundige Lassing - Versprechen
Am 17. September 1998 hat Dr. Hannes Farnleitner, Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten in einer Erklärung zum Grubenunglück in Lassing vor dem Nationalrat
wörtlich ausgeführt: "......Ich habe auch deutlich klargestellt, daß keine Kosten gescheut
werden dürfen und jeder Rat und jede Hilfe - von wo auch immer - in Anspruch genommen
werden sollen, um das Rettungswerk voranzutreiben. .....Finanzminister Edlinger und ich
haben am 3. August im Einvernehmen mit Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel in
einer Vereinbarung festgehalten, daß der Bund für die Kosten der Rettungs - und
Bergungsarbeiten, unbeschadet allfälliger Regreßansprüche, in Vorlage tritt. Wenn wir unser
Versprechen an die Angehörigen, die Bergung der zehn vermißten Männer durchzuführen,
ernst nehmen, müssen wir auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, daß eine
Bergung nicht an Liquiditätsengpässen eines Unternehmens scheitert. (Beifall bei der ÖVP)
und bei Abgeordneten der SPÖ).”
Mittlerweile hat die steirische Landesregierung um “eine Beeinträchtigung des Ansehens
Österreichs zu verhindern” und “gegenüber einem ausländischen Unternehmen die
Peinlichkeit eines offenen Streites zwischen österreichischen Gebietskörperschaften über die
Kostentragung zu vermeiden” rund 2,1 Millionen Schilling Kosten für Bergungs - und
Rettungsarbeiten laut Beschluß der steirischen Landesregierung vom 18. Jänner 1999
vorläufig vorfinanziert.
Die Begleichung der Rechnung der international renommierten Bergefirma DMT -
Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH mit Sitz in Essen war vom Bundesministerium
für wirtschaftliche Angelegenheiten
abgelehnt worden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten die nachstehende
Anfrage:
1. Stehen Sie noch zu Ihrer vollmündigen Erklärung vom 17. September 1998 im
Nationalrat, wonach der Bund für Kosten der Rettungs - und Bergungsarbeiten
unbeschadet allfälliger Regreßansprüche in Vorlage tritt?
1a. Wenn ja, warum hat Ihr Ministerium dann die Begleichung der Rechnung der
Firma DMT - Gesellschaft für Forschung und Prüfling mbH abgelehnt?
1b. Wenn nein, warum nicht?
2. Entspricht die Aussage von Landeshauptmann Klasnic (Kurier, 20.2.1999) der
Wahrheit, wonach “auch Wirtschaftsminister Farnleitner über die Heranziehung der
Firma DMT informiert gewesen sei, wie aus Protokollen der entsprechenden
Regierungssitzung hervorgehe”?
3. Halten Sie es für sinnvoll, wegen der Vorfinanzierung! von 2,1 Millionen Schilling eine
peinliche Auseinandersetzung zwischen dem Land Steiermark und Ihrem Ministerium
zu provozieren?