5893/J XX.GP

A n f r a g e

der Abgeordneten Khol

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend             Ad hoc - Gespräch über die Lage der Kurden im Wiener Europabüro

                               der SPÖ

Am 26. Februar 1999 fand im Wiener Europabüro der SPÖ in der

Schenkenstraße über Einladung von MEP Dr. Swoboda ein Ad hoc - Gespräch

über die Lage der Kurden und die weitere Vorgangsweise der EU statt. Das

Gespräch hat, wie sich aus der Einladung ergibt, gemeinsam mit Erol Polat,

Vertreter der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) Österreich und

Ender Karadas, Sprecher der ERNK - Vertretung Österreich, stattgefunden.

Aus Medienberichten wurde bekannt, daß an diesem Gespräch auch Necdet

Buldan, ein Abgeordneter des Kurdischen Exilparlaments teilnahm. Dieser

erklärte unverhohlen “Wir sehen es als Aufgabe an, Terror gegen die Türkei

auszuüben”

Diese Drohung steht im eklatanten Widerspruch zur Erklärung des

Innenministers vor dem Nationalrat zu aktuellen kurdischen Aktivitäten in

Österreich am 25. Februar 1999, in der er darauf hinwies, daß Österreich

unterdrückten Volksgruppen zwar die Möglichkeit einräumt, in zivilisierter und

gewaltfteier Form für friedliche Lösungen ihres Problems einzutreten, daß aber

den handelnden Personen bewußt sein müsse, daß ein demokratischer

Rechtsstaat verpflichtet sei, Gewaltaktionen auf seinem Territorium zu

unterbinden und die den Gesetzen zuwiderhandelnden Personen nach den

Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung zu belangen und zu bestrafen.

Von Interesse war auch die Erklärung des Innenministers, daß die PKK und die

ERNK, ein politischer Zweig der PKK, in Österreich weder als Vereine noch als

Parteien registriert seien.

Diese Erklärung steht faktisch in Widerspruch zum Auftreten von ERNK -

Vertretern im Wiener Europabüro der SPÖ, aber auch zu den Feststellungen der

Gerichte (OGH 18.10.1994, 11 Os 112, 114/94) und Berichten über die

Eröffnung eines ERNK - Büros in Wien im März 1995. Diese Tatsache war ja

auch Gegenstand von Beratungen insbesondere des früheren Innenministers

Einem über die Vorgangsweise der Exekutive.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres

folgende

A n f r a g e :

1. Ist Ihnen die Terrordrohung des Abgeordneten des Kurdischen

    Exilparlaments, Necdet Buldan, anläßlich des Mediengesprächs im Wiener

    Europabüro der SP bekannt?

2. Wie beurteilen Sie diese Äußerung aus strafrechtlicher Sicht?

3. Wurde gegen Necdet Buldan Strafanzeige erstattet?

4. Sind diese Terrordrohungen allenfalls Anlaß für fremdenpolizeiliche

    Maßnahmen?

5. Wenn ja, welche?

    Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Organisationsform hat die ERNK, wenn sie zwar kein Verein ist,

    aber doch organisiert auftritt und offenbar auch über eine Bürostruktur

    verfügt?

7. Ist dies nicht ein Widerspruch zum Vereinsrecht?

8. Was werden Sie unternehmen, um diesen Widerspruch zu bereinigen?