5895/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Andreas Khol

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend außenpolitische Konsequenzen der Beziehungen zwischen der

Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der terroristischen kurdischen Arbeiterpartei

PKK und ihrem politischen Arm ERNK

Die seit Jahrzehnten schwelende Kurdenfrage belastet die Türkei sowohl in der politischen

und wirtschaftlichen Entwicklung als auch auf internationaler Ebene. Zehntausende Soldaten

und Zivilisten sind in den vergangenen Jahrzehnten dem Konflikt zwischen kurdischen und

türkischen Militäreinheiten zum Opfer gefallen. Insbesondere seit die kurdische Arbeiterpartei

PKK im Jahr 1984 der Türkei den Bürgerkrieg erklärte herrschen Terror, Gewalttaten und

Armut in Ost- und Südostanatolien. Ihren Kampf gegen den türkischen Staat richtet die PKK

nicht nur gegen militärische Ziele sondern sie geht auch bewußt gegen wirtschaftliche und

öffentliche bzw. private Einrichtungen vor, um durch diese Angriffe auf die Zivilbevölkerung

den türkischen Staat zu schwächen.

Die PKK beschränkte ihre terroristischen Aktionen aber nicht nur auf türkisches Territorium

sondern exportierte Gewalt und Schrecken auch nach Europa. Auch gegenüber dem

Ausland erhebt die PKK den Vertretungsanspruch für das kurdische Volk, was aber kaum

zutreffend ist, da nur ein geringer Anteil der Kurden der PKK angehört bzw. mit ihr

sympathisiert.

In der Folge massiver Drohungen der Türkei gegen Syrien floh der PKK - Führer Abdullah

Öcalan im Oktober 1998 aus Damaskus, wo er seit mehreren Jahren sein PKK -

Oberkommando aufgeschlagen hatte. Vom 12. November 1998 bis 16. Jänner 1999 war

Öcalan in Rom, von wo er zunächst nach einem unbestimmten Ort und unter letztlich nicht

ganz geklärten Umständen abreiste.

In den Abendstunden des 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan in Kenia verhaftet und

durch ein türkisches Sonderkommando in die Türkei gebracht. Davor war Öcalan nach

illegaler Einreise 12 Tage in der griechischen Botschaft in Nairobi versteckt gewesen. In

Reaktion auf die Verhaftung Öcalans organisierte die PKK bzw. ihre politische

Vorfeldorganisation ERNK umgehend in mehreren europäischen Staaten eine

generalstabsmäßige Besetzung griechischer Botschaften und Konsulate. Diese konzertierte

Aktion unterstrich einmal mehr die straffe militärische Organisation der PKK als marxistisch-

leninistische Kaderstruktur.

Einige Tage nach dieser gewaltsamen Botschaftsbesetzung in Wien und in anderen

europäischen Städten präsentierten sich der Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen

Parlament, Hannes Swoboda, mit dem Leiter der politischen Vorfeldorganisation der PKK in

einer gemeinsamen Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der SPÖ - Parlamentsfraktion. Im

Rahmen dieser Pressekonferenz erklärte Necdet Buldan, ein Vertreter des kurdischen

Exilparlaments, in Anwesenheit des SPÖ - Abgeordneten: “Wir sehen es als eine Aufgabe an,

Terror gegen die Türkei auszuüben.”

In Anbetracht dieser im Rahmen einer SPÖ - Pressekonferenz getroffenen Aussage stellen

die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, ob in weiteren EU - Staaten Abgeordnete von Regierungsparteien

    gemeinsame Pressekonferenzen mit Vertretern der PKK bzw. ihrer Untergruppen

    abhielten?

2. Gab es seitens der Türkei Reaktionen auf die bei dieser Pressekonferenz der SPÖ

    proklamierte Aufforderung zur Gewalt?

3. Gab es seitens des EU - Partners Griechenland eine Reaktion auf diese Solidarisierung

    eines Vertreters einer Regierungspartei mit den Vertretern der Botschaftsbesetzer?

4. Welche Position haben Sie bezüglich Gewaltaufforderungen bzw.

    Botschaftsbesetzungen seitens der PKK bzw. ERNK im Rahmen der Europäischen

    Union eingenommen?