5898/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Österreichs Mitgliedschaft bei der IOM (Internationalen Organisation für

Migration)

Aus der Anfragebeantwortung 3870/AB zur Anfrage 3897/J betreffend österreichische

Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen geht hervor, daß Österreich u.a.

Mitglied bei der IOM (Internationale Organisation für Migration) ist. Aus der

Mitgliedschaft Österreichs bei der IOM ergeben sich - laut Anfragebeantwortung -

folgende Vorteile:

1. organisierte Beförderung von Auswanderern in Auffangländern 2. Leistung von

Auswanderungsdiensten 3. Kostengünstige Organisation der freiwilligen

Rückwanderung 4. Internationale Plattform für Erfahrungsaustausch 5. Förderung der

Zusammenarbeit und Koordinierung von Maßnahmen auf staatenübergreifender Basis

6. Erarbeitung praktischer Lösungen zu Spezialfragen.

1997 hat Österreich einen freiwilligen finanziellen Beitrag von Schilling 5,151.946,76 für

die Mitgliedschaft bei der IOM geleistet. Weiters geht aus der Anfragebeantwortung

hervor, daß an IOM Brüssel für die Durchführung des Schulungskurses über freiwillige

Rückkehrprogramme für Teilnehmer der EU und Zentral - und Osteuropa ein Beitrag in

der Höhe von öS 354.231,-- geleistet wurde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche anderen Staaten sind Mitglied bei der IOM?

2. Was brachte die Mitgliedschaft zur IOM bisher im Konkreten, sowohl für Österreich,

    als auch für die anderen Mitgliedstaaten?

3. Wie hoch ist Österreichs Mitgliedsbeitrag zur IOM für 1 998 bzw. 1999?

4. Wie viele Auswanderer (von Österreich bzw. von den anderen Mitgliedstaaten)

    konnten bisher in Auffangländern organisiert befördert werden?

5. Konkret welche ,,Auswanderungsdienste” wurden bisher geleistet?

6. Welche Ersparnisse ergaben sich für Österreich aus der kostengünstigen

    Organisation der freiwilligen Rückwanderung und wie viele Fremde wanderten

    freiwillig aus Österreich in ihre Heimatstaaten zurück?

7 Was genau ist die Internationale Plattform für Erfahrungsaustausch und was hat

    diese bisher für Ergebnisse gebracht?

8. Konkret welche Maßnahmen wurden bisher auf staatenübergreifender Basis durch

    die Mitgliedschaft bei der IOM gefördert?

9. Konkret welche “Spezialfragen” wurden bis jetzt erörtert und welche praktischen

    Lösungen wurden diesbezüglich erarbeitet?

10. Wie viele Personen (und wer im Konkreten) haben am Schulungskurs über freiwillige

     Rückkehrprogramme teilgenommen und was hat dieser Kurs im Konkreten für

     Österreich gebracht?