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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: Geisterfahrzeuge der Post

Seit Jahren ist der tatsächliche Bestand an Fahrzeugen der Post rund um ein Drittel über jenem laut Stellenplan gelegen.  Dieser Umstand wurde jahrelang stillschweigend hingenommen, obwohl er eine klare Verletzung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen darstellt.  Dies ist umso unverständlicher, als bekannt wurde, daß sich bereits der frühere Finanzminister Lacina in seiner Zeit als Verkehrsminister des Problems annahm, dann aber nichts geschah.

Nun ist die Frage der Postfahrzeuge infolge der Ausgliederung der Post in absehbarer Zeit kein Budgetproblem mehr, wohl aber stellt sich die Frage, ob sich Fahrzeugplan ähnliche Ungereimtheiten bei anderen Dienststellen und Ressorts finden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.    Ist es richtig, daß der seinerzeitige Verkehrsminister Lacina bereits vor Jahren einen Versuch unternahm, gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Salcher einen realitäts- und damit gesetzeskonformen Fahrzeugplan für die Post zu erstellen?

2.    Seit wann ist dem Finanzministerium bekannt, daß die Post mehr Fahrzeuge besitzt, als dies aus dem Fahrzeugplan hervorgeht?

3.    Warum wurde seitens des Finanzministeriums die realitätswidrige Erstellung des Fahrzeugplans dennoch geduldet?

4.    Warum wurde seitens des Finanzministeriums die sich daraus zwingend ergebende Zweckentfremdung von Budgetmitteln für die Aufwendungen für offiziell nicht existierende Fahrzeuge geduldet?

5.    Können Sie ausschließen, daß in anderen Ressorts ähnliche Verstöße gegen

haushaltsrechtlichen Bestimmungen und Budgetwahrheit existieren; wenn nein, was haben Sie unternommen, um dies abzustellen?

8.  Mai 1996