5913/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Rotlicht in Salzburg

In Salzburg herrscht offensichtlich eine heftige Auseinandersetzung im Rotlichtmilieu.

Dabei liegen auch den Anfragestellern strafrechtliche Vorwürfe gegen Bordellbetreiber,

gegen Finanzbehörden und Justizbehörden vor. Nach Informationen der Anfragesteller

wurden diese Informationen durch die Exekutivbehörden, die nicht aus Salzburg stammen,

im vergangenen Jahr überprüft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Welche konkreten Vorwürfe liegen in der sogenannten Roma - Affäre im Detail vor?

2.   Ist es richtig, daß sich in diesem Zusammenhang auch schwere Vorwürfe gegen

      Exekutivbeamte, Justiz - und Finanzbehörden richten? Wenn ja, welche?

3.   Ist es richtig, daß Exekutivbeamte aus Oberösterreich mit der Überprüfung dieser

      Vorwürfe beauftragt wurden? Wenn ja, wann erfolgte diese Überprüfung?

4.   Über welchen Zeitraum wurde diese Überprüfung anberaumt und wann wurde der

      Endbericht vorgelegt?

5.   Wie lautete der Endbericht?

6.    Ist es richtig, daß dieser Endbericht unmittelbar darauf auch der Justiz vorgelegt wurde?

7.   Welche konkreten Initiativen unternahm daraufhin die Justiz?

8.   Kommt bzw. kam es zu weiteren internen Erhebungen der Exekutive?

9.   Wenn ja, zu welchem konkreten Ergebnis führten diese Erhebungen?

10. Welche konkreten Konsequenzen werden daraus gezogen?