5915/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft

betreffend geplante Novelle des Flurverfassungs - Grundsatzgesetzes

Anläßlich der geplanten Novelle des Flurverfassungs - Grundsatzgesetzes stellen die

unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Was hat das BMLF bisher unternommen, um die beiden Richtlinien 79/409/EWG

    (Vogelschutzrichtlinie) und 92/43/EWG (Fauna - Flora - Habitat - Richtlinie) im

    landwirtschaftlichen Wirkungsbereich umzusetzen?

2. Ist eine Angleichung der Flurverfassungs - Landesgesetze im Hinblick auf

    Flurbereinigungen und Kommassierungen vorgesehen und was wurde von Ihnen

    diesbezüglich bisher unternommen?

3. Gibt es vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf eine drohende Vertragsverletzung

    wegen Flurbereinigungen in NÖ und der Mißachtung der beiden Richtlinien?

4. In der Vergangenheit hat nicht einmal die entsprechende Berücksichtigung des

    Naturschutzes im Rahmen der konzentrierten Verfahren in NÖ funktioniert. Wie

    kann, wie im Novellierungsentwurf vorgesehen, die Agrarverfahren durchführende

    Behörde zugleich UVP - Behörde sein?

5. Für die Durchführung einer UVP müssen im Bereich der Flurbereinigung und

    Kommassierungen bundeseinheitliche Spielregeln gelten, um die EU - Richtlinien

    entsprechend umzusetzen. Warum wurde ein länderspezifischer Ansatz gewählt?