5927/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Ingrid Tichy - Schreder und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Erlässe aufgrund der Gewerbeordnung
Die Erteilung von Erlässen zur Handhabung der Gewerbeordnung ist
Ländersache. In der Praxis hat sich herausgestellt, daß diese Erlässe und die
damit verbundenen Strafbestimmungen bundesländerweise sehr unterschiedlich
ausfallen. Da für einen effizienten Vollzug der Gewerbeordnung eine
Transparenz in dieser Hinsicht wichtig erscheint, richten die unterfertigten
Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
folgende
Anfrage
1. Welche Erlässe zur Gewerbeordnung bestehen in den Bundesländern?
2. Wie sind die damit verbundenen Strafbestimmungen geregelt?
3. Ist im Sinne einer verbesserten Transparenz beim Vollzug der
Gewerbeordnung daran gedacht, in Richtung einer einheitlicheren
Erlasserteilung der Länder zu wirken?