593/J

ANFRAGE

der Abg.  Dr. Helene Partik-Pable

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Vorerhebungen gegen Bundesminister Dr. Caspar Einem

Wie den Medien zu entnehmen war, wurden gegen den Bundesminister für Inneres,

Dr. Caspar Einem, Vorerhebungen wegen § 302 StGB eingeleitet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher in diesem Zusammenhang(, an den

Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1)      Ist es richtig" daß gegen den Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, ein Strafverfahren anhängig, ist?

2)      Wurden bzw. werden in diesem Verfahren Weisungen erteilt?

3)      Wann ja, welche Weisungen wurden erteilt?

          (Bitte um Ausführung(, sämtlicher Weisungen im Wortlaut)

4)      Hat der bearbeitende Staatsanwalt jeweils vor der Beantragung  von

Erhebungen, Einvernahmen usw. einen Vorhabensbericht an die OSTA oder das

Bundesministerium für Justiz zu richten?

5)      Wenn ja, warum?

6)      Werden allenfalls erforderliche Erhebungen und Befragungen von Beamten, die dem Bundesminister für Inneres unterstellt sind, durchgeführt oder durch einen

          unabhängigen Richter?