5956/J XX.GP

ANFRAGE

der Abg. Mag. Stadler, Wenitsch, Klein, Dr. Salzl, Mag. Schweitzer

und Kollegen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft

betreffend Natura 2000

Die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland haben 31,63 % bzw. 22,98 % ihrer

Landesfläche für das EU - Projekt Natura 2000 gemeldet. Die Bundesländer Kärnten, Tirol

und Vorarlberg waren bei den Meldungen sehr restriktiv, Niederösterreich und Steier -

mark wollen Teile ihrer Meldungen wieder zurückziehen.

Natura 2000 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vogelschutzrichtlinie

und der Flora - Fauna - Habitat - Richtlinie auf den ausgewiesenen Gebieten. Diese Richt -

linien wurden mit dem EU - Beitritt übernommen. Bei der Erstellung der Gebietslisten

wurden die meisten Grundeigentümer weder gefragt noch informiert, obwohl damit

massive Eigentums - und Nutzungsbeschränkungen verbunden sind. Zugangsmöglich -

keit, Art und Höhe der EU - Förderung für diese Besitzeinschränkungen bzw. die mit der

Erhaltung von Lebensräumen verbundene Mehrarbeit sind derzeit völlig ungeklärt.

Natura 2000 - Proponenten des WWF propagieren die Umschichtung von bisherigen

GAP - Mitteln, um die Land - und Forstwirte in die Pflicht zu nehmen. Das Vorhaben

nimmt also unmittelbaren Einfluß auf die vom Bundesminister für Land - und Forstwirt -

schaft sowohl als Ratsmitglied der EU als auch als Mitglied der Bundesregierung zu

koordinierende österreichische Agrarpolitik.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für

Land - und Forstwirtschaft die nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet Ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen des Natura 2000 - Proponenten

    WWF, die einzelnen Gebietsprojekte samt Projektmanagement aus der Umschich -

    tung von bisherigen GAP - Mitteln zu finanzieren?

2. Zu welchen konkreten Eigentums - und Nutzungsbeschränkungen führt nach Auffas -

    sung Ihres Ressorts die Umsetzung des Natura 2000 - Projekts bei den Grundeigen -

    tümern der gemeldeten Gebiete?

3. Gibt es in Ihrem Ressort eine finanzielle Bewertung dieser Eigentums - und

    Nutzungsbeschränkungen bzw. der erforderlichen Mehrarbeit zur Erhaltung von

    Lebensräumen?

4. Bei welcher Stelle hat ein Grundeigentümer in einem Natura 2000 - Gebiet allfällige

    Nutzungsänderungen oder neue Vorhaben betrieblicher Art zu melden bzw. sich

    bewilligen oder ablehnen zu lassen?

5. Steht diese Vorgangsweise nach Auffassung Ihres Ressorts im Einklang mit dem

    geltenden

    a) bürgerlichen Recht,

    b) Agrarrecht?

6. Welche Vereinbarungen hinsichtlich Natura 2000 in Österreich wurden wann

    zwischen Ihrem Ressort und

    a) welchen Landesbehörden,

    b) welchen NGOs und

    c) welchen sonstigen physischen und juristischen Personen getroffen?

7. Wurde das Finanzierungs- und Abgeltungsproblem der Natura 2000 - Umsetzung im

    Interesse der betroffenen Grundbesitzer von Ihnen anläßlich der Agenda 2000 -

    Verhandlungen angesprochen?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis bzw.

    Wenn nein: warum nicht?

8. Ab wann und bis wann können von Natura 2000 - Projekten betroffene Grundbe -

    sitzer

    a) mit verläßlichen Informationen auf der Basis offizieller Dokumente,

    b) mit klar definierten Förderungsrichtlinien,

    c) mit voller Abgeltung der betrieblichen Nachteile bzw. der Mehrarbeit

    rechnen?

9. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Grundbesitzer in gemeldeten Natura 2000 -

    Gebieten, sich an dem Gebietsprojekt nicht zu beteiligen?