5957/J XX.GP
der Abgeordneten Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Herbert Haupt
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend den dringenden Verdacht des Amtsmißbrauches hinsichtlich
des Bundesministers für Inneres
Der ehemalige SPÖ - Abgeordnete Dipl. - Vw. Mag. DDr. Stephan Tull hat Ihnen am 13. März
1998 folgendes mitgeteilt:
Diplomvolkswirt
Mag. DDr. Stephan Tull
Stülzstraße 9
A - 4840 Vöcklabruck
Vöcklabruck, am 13.März 1999
Herrn
Bundesminister für Justiz
Dr. Nikolaus Michalek
Schmerlingplatz
1010 Wien
Betreff: Bundesminister für Inneres Mag. Karl SCHLÖGL;
Verdacht des Mißbrauchs der Amtsgewalt im
Zusammenhang mit dessen schriftlicher parla -
mentarischer Anfragebeantwortung vom 10.03.1999
Zahl 5220/AB
Sehr geehrter Herr Bundesminister !
1.) Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. - Ing. HOFMANN, Mag. HAUPT und Kollegen
haben am 20.01.1999 die in Ablichtung beigeschlossene schriftliche parlamenta-
rische Anfrage unter der Nummer 5648/J an den Bundesminister für Inneres
Mag. Karl SCHLÖGL betreffend "den fatalen Beweiszwang, dem der Bundesminister
für Inneres derzeit unterliegt" eingebracht.
2.) Der Bundesminister für Inneres hat die oben zitierte schriftliche parlamen -
tarische Anfrage am 10.03.1999 unter der Zahl 5220/AB beantwortet. Eine
Ablichtung dieser Anfragebeantwortung liegt anbei.
3.) Gemäß § 84 StPO hat eine Behörde bei Vorliegen des Verdachtes einer
zu verfolgenden strafbaren Handlung bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu
erstatten.
4.) Der Herr Bundesminister für Inneres Mag. Karl SCLÖGL BEKENNT in seiner
schriftlichen parlamentarischen Anfragebeantwortung den eindeutigen GESEZES -
AUFTRAG des § 84 StPO VORSÄTZLICH GEBROCHEN zu haben.
5.) Ich bringe dem Bundesminister für Justiz diesen ungeheuren RECHTSSKANDAL
vor dem Hintergrund des § 84 StPO zu Kenntnis und zu weiterer Veranlassung.
6.) Ich schließe mich dem Verfahren als privatbeteiligter an.
2 Beilagen
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Justiz folgende
Anfrage:
1.) Sind Sie bereit dafür zu sorgen, daß diese Eingabe ehestens erledigt wird?
2.) Sind Sie bereit, dem Nationalrat das Ergebnis der Erledigung bekanntzugeben?