5961/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Krüger

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Förderung des Kulturvereines Alsergrund

Das Bundeskanzleramt hat aus Mitteln des Budgets für Kulturarbeit den der SPÖ - Wien

nahestehenden "Kulturverein - Alsergrund“ mit 400.000 S gefördert, obwohl der

zuständige Beirat bereits am 15. April 1998 einstimmig die Ablehnung des

Förderungsantrages empfohlen hat. Begründet wurde die Ablehnung damit, daß der

Antrag eine rein kommerzielle Veranstaltung, nämlich ein Sommerfest, betreffe, und der

Großteil der Förderungen nicht den Künstlern sondern der veranstaltenden Organisation

zugute komme.

Bemerkenswert ist, daß der Beirat auch den Verdacht ausgesprochen hat, bei der

Subventionierung des Kulturvereins Alsergrund handle es sich um versteckte

Parteienfinanzierung zugunsten der SPÖ. Allein der Umstand, daß dieser Verdacht

öffentlich erhoben wird, zeigt, daß das Vertrauen in eine sachgerechte und von

parteipolitischen Überlegungen unabhängige Kulturpolitik des Bundeskanzleramtes

längst nicht mehr besteht.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler die nachstehende

ANFRAGE

1. Trifft es zu, daß das Bundeskanzleramt den Kulturverein Alsergrund mit 400.000 S

    subventioniert hat?

2. Wie hat der Kulturverein Alsergrund seinen Förderungsantrag begründet?

3. Weshalb hat das Bundeskanzleramt entgegen der einstimmigen

    Ablehnungsempfehlung des zuständigen Beirates dem Förderungsantrag

    entsprochen?

4. Wer war mit dieser Angelegenheit im Bundeskanzleramt befaßt und wer hat die

    Entscheidung konkret gefaßt?

5. Trifft es zu, daß von Funktionären der SPÖ zugunsten des Kulturvereins Alsergrund

    interveniert wurde?

    Wenn ja, von wem konkret?

6. Ist Ihnen bekannt, daß der Kulturverein Alsergrund eine SPÖ - nahe Organisation ist?

    Wenn ja, seit wann?

7. Ist es mit Ihrem Kunstverständnis vereinbar, daß - wie es der Beirat bezeichnet hat -

    aus dem Budget für freie Kulturarbeit eine kommerzielle Veranstaltung gefördert

    wird?

    Wenn ja, warum?

8. Wie beurteilen Sie die Einschätzung des Beirates, daß es sich bei der

    Subventionierung des Kulturvereins Alsergrund um eine versteckte Parteienförderung

    der SPÖ handelt?

9. Welche Konsequenzen werden Sie aus dem Umstand ziehen, daß das Mißtrauen in

    eine sachgerechte und von parteipolitischen Überlegungen unabhängige

    Kulturpolitik des Bundeskanzleramtes offenbar ständig wächst?

10. Werden Sie Maßnahmen setzen, um diesem Mißtrauen zu begegnen?

      Wenn ja, welche?

      Wenn nein, warum nicht?