597/J

 

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Mag.  Kukacka, Auer und Kollegen

 

an den Bundesminister für VVissenschaft, Verkehr und Kunst

 

betreffend Neuausschreibung zur Herausgabe der amtlichen Telefonbücher

 

 

Im Zusammenhang mit der erfolgten Privatisierung der österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung ist das Auslaufen eines ursprünglich als Pilotprojekt ver­gebenen Vertrages zur Herausgabe der amtlichen Telefonbücher sowie der amt­lichen örtlichen Telefonbücher mit der Ausgabe 1997 zu sehen.  Die bisherige Zusammenarbeit mit dem privatwirtschaftlich geführten Partner verlief nicht reibungsfrei.  Sofern die PTA-AG als Rechtsnachfolgerin der PTV die anstehenden Dienstleistungen, nämlich die Erstellung, die Herausgabe und allenfalls den Vertrieb der Teilnehmerverzeichnisse, weiterhin vergeben will, wird dieses Projekt sowohl nach österreichischen wie auch nach europäischen anwendbaren Normen auszuschreiben sein.  Dies nicht zuletzt aufgrund des Umfanges des Auftragvolumens.

 

Die mit 1.5.1996 eingetretenen Veränderungen im Bundesministeriengesetz führten zu einer Aufteilung der Kompetenzen auf dem Gebiet des Post- und Fern­meldewesens dahingehend, daß nunmehr der Bundesminister für Finanzen die Verwaltung der Anteilsrechte an der PTA-AG und der Post- und Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft zu verwalten hat, der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst hingegen zuständig ist für die Regulierung des Post- und Fernmeldewesens.  Da die gegenständliche Anfrage teilweise ressortübergreifende Fragen zum Gegenstand hat, bringen die unterzeichneten Abgeordneten diese Anfrage an beide betroffenen Bundesministerien ein, um nicht Gefahr zu laufen, daß die Beantwortung aus formalen Gründen unterbleibt.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende

 

A n f r a g e

 

1.    Kann sichergestellt werden, daß es zu einer offiziellen Ausschreibung zur Herausgabe der amtlichen Telefonbücher sowie der amtlichen örtlichen Telefon­bücher und nicht nur zu einer Angebotsanfrage kommt?

 

2.    Wann ist mit der offiziellen Ausschreibung nach österreichischen (z.B. Bundes­vergabegesetz) und EU-rechtlichen gesetzlichen Bestimmungen zu rechnen?

 

3.      Welche Verfahrensart wird von der anschreibenden Stelle gewählt und weiche anwendbaren rechtlichen Bestimmungen (z.B. Bundesvergabegesetz) werden die Grundlage für die Ausschreibung darstellen?

 

4.    Wir wird von seiten der ausschreibenden Stelle sichergestellt, daß der Vertragspartner der PTA-AG die Vertragsbestimmungen einhält und seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt?

 

5.      Wie wird von seiten der PTA-AG sichergestellt werden, daß die von der PTA-AG zur Verfügung gestellten Informationen (Datensätze) im Gegensatz zur bis­herigen Praxis nicht für eigene Zwecke (Produkte) verwertet werden, ohne daß die PTA-AG zu entsprechenden Einnahmen daraus gelangt?

 

6.      Wie kann sichergestellt werden, daß auch die Verwertung der postalischen Daten über die Fernsprechteilnehmer im Rahmen neuer Medien von den Ausschreibungen mitumfaßt wird?

 

7.      Wie kann die ausschreibende Stelle sicherstellen, daß dem bisherigen Vertrags­partner das Recht zur Verwendung hoheitlicher Symbole (z.B. Posthorn) sowie der Bezeichnung amtlich" entzogen wird?

 

8.      In weichen Bereichen der PTA-AG und mit welchen Firmen gibt es derzeit schon Kooperationen?

 

9.      Weichen finanziellen Ausgleich hat die PTV bzw. nunmehr die PTA-AG für Ausgabe eines Kundenstammes im Wert von mehreren hundert Millionen Schilling Anzeigenumsatz jährlich (bisher) von Herold Business Data erhaften?

 

10.    Wie hoch ist der bisherige Erlös aus den Telefonbüchern und der Erlösanteil für die Ausgabe 1995196, den die PTV bzw. nunmehr die PTA-AG von Herold Business Data zu erhalten hat (fällig am 1.9.1996)?

 

11.    Sind diese Erlösanteile unter Berücksichtigung des österreichischen Marktes, mit anderen europäischen Ländern vergleichbar?

 

12.    Für welche eigenen Verlagserzeugnisse, die nichts mit Teilnehmerverzeich­nissen im Sinne des Fernmeldegesetzes zu tun haben, darf Herold Business Data die Daten verwenden und weiche Zahlungen erhält die PTA-AG dafür?

 

13.    Warum hat die PTV Herold Business Data die Markteinführung des Begriffes "Gelbe Seiten" gestattet, ohne sich markenrechtlich abzusichern? (Anmerkung: Das amtliche Telefonbuch umfaßte vor Beginn des Vertrages mit Herold Business Data auch ein „amtliches’ Berufs- und Branchenverzeichnis (BBV).  Derzeit vermerktet Herold Business Data das „amtliche" Branchenver­zeichnis unter dem Titel "Herold - Gelbe Seiten".)

 

14.      Welchen Erlös hat die PTV bzw. nunmehr die PTA-AG für die Obergabe ihres Altkundenstammes aus dem "amtlichen' Berufs- und Branchenverzeichnis in ein privates Branchenverzeichnis, nämlich „Herold - Gelbe Seiten" erzielt?

 

15.      Stimmt es, daß Teilnehmerdaten, die bis zum Vertragsabschluß mit Herold Business Data allen privaten Verlagen in Österreich, zur Herausgabe von Telefonbücher zur Verfügung standen, nun nur mehr die Herold Business Data er­hält?

 

16.      Wie sind die vertraglichen Bestimmungen der PTV bzw. nunmehr der PTA-AG mit Herold Business Data über die Herausgabe von flächendeckenden "örtlichen amtlichen Telefonbücher?

 

17.      Stimmt es, daß von ca. 100 notwendigen "örtlichen amtlichen Telefonbüchern" nur ca. 42 erschienen sind?

 

18.      Darf die Herold Business Data für eigene Verlagserzeugnisse von denen die PTV bzw. die PTA-AG ihre Tätigkeit für die Post (z.B. "im Auftrag der Post") ver­wenden?

 

19.      Ist es richtig, daß Herold Business Data - entgegen den Vertragsbestimmungen - nicht die geforderte Papierqualität für die Telefonbücher beistellte?

 

20.       Mußte die PTV Untersuchungen der Papierqualität durchfuhren lassen, und gab

            es von seiten Herold Business Data eine Kompensation und in welcher Form?

 

21.      Stimmt es, daß Mitarbeiter der PTV bzw. der Österreichischen Staatsdruckerei für Herold Business Data Leistungen (wie z.,B. Korrekturlesen) erbrachten?

 

22.      Welche Vergütung erhielt die PTV für diese Leistungen und wann?

 

23.      Welche Führungspositionen ab PT1 S (Post- und Telegraphenschema) wurden in der PTV seit 1. 1. 1 995 besetzt?

 

24.      Wie viele dieser Führungskräfte sind mit Sondervertrag eingestellt worden?

 

25.      Hat man bei der Besetzung dieser Führungspositionen eine Ausschreibung vor­genommen - wie international üblich -, um die besten Kandidaten zu bekom­men?

 

26.      Stimmt es, daß Führungskräfte mit Sondervertrag zum Beispiel bei der Radio Austria AG angestellt sind und von dort an die Post „verliehen" werden?