5985/J XX.GP
der Abgeordneten Haller, Mag. Haupt und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Behandlungskosten ausländischer Patienten
Die Anfragestellerin wurde durch einen Artikel vom 11. Jänner 1999 in der Tiroler
Tageszeitung auf die Probleme der Tiroler Krankenhäuser im Zusammenhang mit der
Verrechnung von Behandlungskosten bei ausländischen Patienten aufmerksam. Es handelt
sich dabei um ca. 200 Mio. Schilling, die teilweise über Jahre hinaus von den Spitälern
kreditiert werden müssen. Da laut Artikel die größte Problematik bei deutschen und
holländischen Patienten, also EU - Bürgern, bestünde, stellen die unterfertigten Abgeordneten
an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende
Anfrage:
1. Ist Ihnen die Problematik, die im Artikel „Die Spitäler als Kreditgeber" vom 11.
Jänner 1999/Nr. 7 der Tiroler Tageszeitung beschrieben wird, bekannt?
2. Wie hoch sind die Beträge, auf die Krankenanstallten in den einzelnen anderen
Bundesländern warten, jeweils?
3. Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis Behandlungskosten für ausländische
Patienten an österreichische Spitäler bezahlt werden?
4. Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis von Österreichern verursachte
Behandlungskosten an ausländische Spitäler bezahlt werden?
5. Was werden Sie Linternehmen, um diese Problematik, die durch die leistungsbezogene
Verrechnung der Krankenhauskosten eingetreten ist, für die Spitäler bzw. für die
Krankenhauserhalter langfristig wieder zu beheben?
6. Werden Sie sich im Sozialministerrat der Europäischen Union dafür einsetzen, daß
eine rasche Abwicklung der Zahlungen erfolgt?
Wenn ja, wann werden Sie dies tun und welche Vorschläge werden Sie einbringen?