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ANFRAGE

 

der Abgeordneten DI Prinzhorn

 

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend

Auswirkungen des jüngst beschlossenen Belastungspaketes auf die österrei­chische Wirtschaft

Mit den Stimmen der Abgeordneten der sozialistischen Partei und jenen der Volkspartei wurde jüngst im Nationalrat das von der Bundesregierung vorgelegte Belastungspaket beschlos­sen.

Nach Meinung zahlreicher Wissenschafter sind die darin enthaltenen Maßnahmen nicht dazu angetan, die strukturellen Probleme der österreichischen Wirtschaft in den Griff zu bekom­men, sondern dienen vordringlich dem Zweck, die dramatisch ausufernde Verschuldung des Staatshaushalts durch massive Belastung der Österreicherinnen und Österreicher einzubrem­sen.

Dem Zwang der Not gehorchend setzte die Bundesregierung - unterstützt von der parlamen­tarischen ,Mehrheit von Sozialisten und Volkspartei - jedoch auch tendenziell schädliche, wirtschaftsfeindliche Initiativen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

 

 

Anfrage

 

1.         Welche Auswirkungen auf die Bauwirtschaft erwarten Sie, nachdem durch das Strukturanpassungsgesetz 1996

a.       die begünstigten Abschreibungen für Assanieringsaufwendungen nach dem Stadterneuerungsgesetz und

b.       die steuerfreie Mietzinsrücklage

 

beseitigt und damit Investoren in sogenannte Bauherrnmodelle in Hinkunft abge­schreckt werden und

 

c.         mit Senkung der Bausparprämien die privaten Finanzierungsmöglichkeiten von Bauvorhaben gemindert werden?

2.         Wie wollen Sie insolvenzgefährdete  Betriebe und damit Arbeitsplätze retten, wenn durch das Struktiuranpassungsgesetz 1996 der steuerbegünstigte Sanierungsgewinn mit 1998 abgeschafft und damit die Sanierbarkeit insbesondere in Ausgleich befindlicher- Betriebe wesentlich erschwert wird?

3.         Welche A Auswirkungen auf die von Ihnen propagierte "neue Griinderwelle " von Jungunternehmern erwarten Sie, wenn gleichzeitig mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 eine Mindestkörperschaftssteuer- iHv S 50. 000, - p. a. eingeführt wird, mittels derer eine Eigenkapitalbildung gerade in der Anlaufphase eines Unternehmens nahezu unmöglich gemacht wird?

4.         Wie soll die von Ihnen oftmals geforderte, längst überfällige Senkung der Lohnnebenkosten gelingen, wenn die nunmehrigen Energiesteuern entgegen dem Rat aller Experten -eurer bloßen Stopfen von Budgellöchern verwendet werden, anstelle mittels solcher Energiesteuern den Faktor Arbeit aufkommensneutral zu entlasten?

5.         Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Kaufkraftabfluß (1995: öS 20 Mrd.) ins weitaus billigere Ausland in den Griff zu bekommen?

6.         Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Eigenkapitalsituation der österreichischen Betriebe zu verbessern und Risikokapital zu fördern?

7.       Werden Sie, wie Sie mehrfach angekündigten, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bis zum Jahr- 2000 eine Steuerreform vorbereiten und wenn ja,

 

welche Maßnahme zur- Entlastung der österreichischen Wirtschaft wollen Sie in diesem Zusammenhang vornehmen?