6002/J XX.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die 4. Internationale Heroinkonferenz der Interpol in Rangoon, Burma
Im Februar 1999 fand die 4. Internationale Heroinkonferenz der Interpol in Rangoon,
Burma statt. Nach unseren Informationen ist Burma Heroinproduzent und - exporteur
Nummer eins und wurde bereits von der internationalen Staatengemeinschaft wegen seiner
Rolle beim Waschen von Drogengeldern geächtet. Ehemalige „Drogenbarone“ genießen im
Schatten der burmesischen Junta ein sorgenfreies Leben.
Was jedoch noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, daß die burmesische Regierung keinerlei
demokratische Legitimation besitzt, nachdem 1990 die demokratische Opposition bei den
Parlamentswahlen mehr als 80% der Stimmen gewinnen konnte. Seither gehen Militär und
Polizei des Landes mit unvorstellbarer Grausamkeit gegen Oppositionelle vor. Tausende
Oppositionelle sitzen in burmesischen Gefängnissen, nur weil sie ihre demokratischen
Rechte einfordern. Folter, Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlungen von ethnischen Gruppen
sind an der traurigen Tagesordnung.
Nicht zuletzt diese Gründe haben bisher 12 Interpolmitgliedstaaten, darunter Norwegen, die
Niederlande, Großbritannien, Frankreich, die USA und zuletzt auch Deutschland bewogen,
der Heroinkonferenz fernzubleiben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Hat Österreich trotz der oben angeführten Mißstände in Burma an der 4.
Internationalen Heroinkonferenz der Interpol in Rangoon teilgenommen? Wenn ja,
warum ist Österreich nicht dem Beispiel von Norwegen, den Niederlanden,
Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland gefolgt, die beschlossen
haben, dieser Konferenz fernzubleiben?
2. Welche Schritte wurden bei dieser Gelegenheit von Österreichischer Seite
unternommen, um auf die verheerende Menschenrechtslage in Burma hinzuweisen?
3. Was war das Ergebnis dieser Konferenz?