6007/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Bgdr JUNG, Dr. PARTIK - PABLÉ, LAFER

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzgendarmerie

Von Beamten der Grenzgendarmerie, die teilweise Fußpatrouillen im Hochgebirge ge -

hen müssen und dabei einen ganzen Tag im Einsatz sind, wurde vorgebracht, daß sie

die vorhandenen Zollwachhütten als Unterschlupf und Rastmöglichkeit nicht benützen

dürfen.

Diese wurden für die Zollwache, die früher die Grenzüberwachung wahrnahm, errichtet

oder angemietet und sind daher im Besitzstand des Finanzministeriums, welches jedoch

derzeit eine Benutzung verweigert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Entspricht der geschilderte Sachverhalt den Tatsachen?

2. Sind Sie auch der Meinung, daß eine Benützung dieser Unterkünfte sinnvoll wäre

    und wenn ja,

3. was werden Sie unternehmen, um den Finanzminister zur Öffnung dieser Hütten zu

    veranlassen?