601/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Mait z

und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend Förderung von grün-alternativen, regierungskritischen Broschüren durch den Sozialminister

Der Sozialminister fördert mit Steuergeldern eine grün-alternative, regierungskritische Broschüre mit dem Namen "Gesellschaft wagen!", die vom "Republikanischen Club Neues Österreich" herausgegeben wurde.  Unter anderem heißt es in dieser Broschüre:

·     "Mit politischer Intelligenz könnte für Bürgerinnen und Staat viel getan werden, ohne zur Primitivmaßnahme des Abkassierens greifen zu müssen."

·     "Es ist möglich zu sparen, ohne jemandem etwas wegzunehmen.  Mit dem vorläufigen Sparvorhaben ändert sich nichts an der Maschinerie des ineffizienten Umgangs mit öffentlichen Mitteln, an Fehlsteuerungen oder Vergeudungen."

·     "Jene, die jetzt zur Kasse gebeten werden, zahlen für politische

Versäumnisse, für mangelnde Vorausschau, für Kurzatmigkeit der Politik."

Angesichts dieser Förderung einer grün-alternativen, regierungskritischen

Broschüre mit Steuergeldern durch den Sozialminister stellen die unterfertigten

Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit und Soziales folgende

ANFRAGE

1.     Wie hoch war die Förderung, die der „Republikanische Club Neues Österreich" zwecks Herausgabe der Broschüre "Gesellschaft wagen!" erhielt?

2.     Wieso verwenden Sie Steuergelder, um grün-anarchistische,

regierungskritische Publikationen zu fördern?