6011/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G.Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land und Forstwirtschaft

betreffend Grundwassersanierung OÖ

Wie zahlreiche Beantwortungen von Anfragen dokumentieren, besteht derzeit in

Sachen Grundwassersanierung eine PATT - Situation: fehlende

Nutzungseinschränkungen aufgrund fehlender Förderungsrichtlinien. Das Land

OÖ setzt in erster Linie auf freiwillige Maßnahmen und läßt erste Erfolge

öffentlich vermelden. Laut dem aktuellen Umweltkontrollbericht verschlechterte

sich die Situation hingegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie erklären Sie die unterschiedliche Darstellung der Situation?

2. Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß das Land OÖ Labor und

     Analyseverfahren wechselte?

3. Erscheint Ihnen die Ausdehnung des Vertrauensbereiches bei den

     Analyseverfahren auf 10% vertretbar?

4. Wie weit verfälschen derartige Vorgangsweisen die Datenlage der

     Grundwassersituation?

5. Welcher Stellenwert kommt angesichts dieser Tatsache der Unterscheidung

     von Grenzwert (50 mg/l) und Schwellenwert (45 mg/l) bei Nitrat zu?

6. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um gleiche Maßstäbe und eine enge

     Auslegung der „Vertrauensbereiche" durchzusetzen?

7. Wie stehen Sie zur Frage der Amtshaftung im Zusammenhang mit der

     fehlenden Verordnung zur Nutzungseinschränkung?

8. Warum veranlassen Sie nicht eine offensive Werbekampagne in den

     Sanierungsgebieten zur Umstellung auf die Form der biologischen

     Landwirtschaft?