6031/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Pumberger, Mag. Haupt, Dr. Povysil und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Krankenanstaltenfinanzierung: Kostenbeitrag der Krankenversiche -

rungsträger.

Anläßlich der Debatte im Plenum zur Krankenanstaltengesetz - Änderung (49. Sit -

zung, 29. November 1996) stellten die freiheitlichen Abgeordneten einen Abände -

rungsantrag, der vorsah, daß der Kostenbeitrag der Krankenversicherungsträger zur

Finanzierung der Krankenanstalten nicht mit der Steigerung der Beitragseinnahmen,

sondern mit der Steigerung der Ausgaben der landesfondsfinanzierten Krankenan -

stalten zu valorisieren sei. Der Antrag erhielt damals keine Mehrheit.

Dies ist um so interessanter als kürzlich (10. März d.J.) der oberösterreichische Ge -

sundheitslandesrat Josef Ackerl (SPÖ) in einer Pressekonferenz in Linz feststellte:

„Die Deckelung der Beiträge kann in dieser Form nicht aufrechterhalten werden“, und

weiter „Der Landesbeitrag seit der Einführung der LKF mit 1 Jänner 1997 sei um

mehr als 34 Prozent gestiegen.“

Dies nehmen die unterfertigten Abgeordneten zum Anlaß und stellen an die Frau

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachstehende

Anfrage:

1. Um wie viel Schilling und Prozent ist der Beitrag der Länder und Gemeinden seit

     der Einführung der LKF jährlich gestiegen (aufgeschlüsselt nach Jahren, nach

     Bundesländer und nach Gesamtbeitrag der Gemeinden pro Bundesland)?

2. Um wie viel Schilling und Prozent ist im Vergleichszeitraum der Kostenbeitrag der

     Krankenversicherungsträger zur Finanzierung der Krankenanstalten aufgrund der

     Steigerung der Beitragseinnahmen gestiegen (aufgeschlüsselt nach Jahren und

     nach Bundesländer)?

3. Können Sie sich vorstellen, in Verhandlungen mit den Ländern eine Veränderung

     der Artikel 15a - Vereinbarung dahin gehend zu erwirken, daß der Kostenbeitrag

     der Krankenversicherungsträger zur Finanzierung der Krankenanstalten nicht mit

     der Steigerung der Beitragseinnahmen, sondern mit der tatsächlichen Steigerung

     der Ausgaben der landesfondsfinanzierten Krankenanstalten zu valorisieren ist,

     so wie das die Freiheitlichen vor mehr als zwei Jahren gefordert haben?

     Wenn ja, wann?

     Wenn nein, warum nicht?

4. Wie hoch ist die Krankenhaus - Aufenthaltsdauer pro Patient im Durchschnitt von

     1994 - 1998 (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländer)?

5. Wie viel Prozent der Bevölkerung wurden von 1994 - 1998 durchschnittlich einmal

     pro Jahr stationär in einem Krankenhaus aufgenommen (aufgeschlüsselt nach

     Jahren und Bundesländer)?

6. Ist eine Verlagerung von Leistungen vom Spital in den extramuralen Bereich oder

     umgekehrt seit der Einführung der LKF erkennbar?

     Wenn ja, welche und wie sieht diese konkret aus?