6039/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. König

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: strafrechtliche Vorwürfe gegenüber Exekutivbeamten im

                    Drogeneinsatz

Unter Bezugnahme auf nachstehenden Artikel im Kurier vom 19. März 1999

stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende Anfrage.

Zeitungsausschnitt "Wirbel um Polizeikontrolle eines Farbigen in Wien" konnte nicht

gescannt werden!!

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Innenminister folgende

ANFRAGE

1. Werden Sie, sofern sich die Anschuldigungen gegen die beiden

     Exekutivbeamten als unbegründet herausstellen, die Staatsanwaltschaft

     wegen Verleumdung, insbesondere durch die erwähnten "Zeugen",

     einschalten?

2. In wievielen Fällen wurden Polizisten im vergangenen Jahr wegen des

     Einschreitens gegen Suchtgiftdealer tätlich angegriffen bzw. mit

     unbegründeten strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert?

3. Trifft es nach Ihrer Erfahrung zu, daß es eine etablierte Praxis der

     Drogenszene gibt, Polizisten gezielt zu verleumden, damit sie wegen der

     damit verbundenen Unannehmlichkeiten Amtshandlungen tunlichst

     vermeiden mögen?

4. Wenn ja, inwieweit hat die Justiz mit Strafverfahren gegen Verleumder

     durchgegriffen, die zu Verurteilungen und Abschiebungen geführt haben ?