6058/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gredler, Partnerinnen und Partner

an den Bundeskanzler

betreffend Postenschacher um EU - Positionen

Die Bundesregierung scheint den im Inland gewohnten Postenschacher um hohe

Beamtenpositionen in politisch sensiblen Bereichen nun auf europäischer Ebene

verstärkt fortzusetzen. Die in erster Linie erwartete Qualifikation scheint ein

Naheverhältnis der betroffenen Person entweder zur SPÖ oder zur ÖVP zu sein.

Dies ist nicht nur für die betroffenen meist hoch qualifizierten Bewerber/innen äußerst

unangenehm, sondern trägt dazu bei, daß Österreich in seiner Europapolitik völlig

unglaubwürdig wird und ein peinliches Schauspiel bietet.

Nachdem schon kurz nach dem EU - Beitritt ausverhandelt wurde, daß Österreich nur

dann einen "schwarzen" EU - Kommissär stellen wird, wenn es auch zwei "rote" (Vize)

Generaldirektoren bekommt, wird dieser Postenschacher nun offensichtlich auf die

Spitze getrieben. Während Außenminister Schüssel ganz offen alles daran setzt, daß

wieder ein der ÖVP nahestehender Botschafter für die Ständige Vertretung in

Brüssel ernannt wird, gibt es trotz Dementis Indizien dafür, daß der Bundeskanzler

die Frage der Botschaftsbesetzung mit der Bestellung des neuen EU - Kommissars

junktimieren möchte.

EU - Kommissar Franz Fischler erklärte in der ORF - "Pressestunde" am 21.3 offen,

daß Bundeskanzler Klima seine Wiederbestellung in Telefongesprächen davon

abhängig machte, daß bei der Botschaftsbesetzung ein der „roten Reichshälfte“ nahe

stehender Kandidat zum Zug kommen müßte. Der EU - Abgeordnete Hannes

Swoboda meinte darüberhinaus, daß durchaus ein SPÖ - Kandidat als EU - Kommissär

in Frage kommen sollte, damit dort auch einmal die „rote Reichshälfte" vertreten sei,

und nannte ausgerechnet die beiden Minister/innen, die gerüchteweise Opfer einer

SPÖ - Personalrochade werden sollten, Caspar Einem und Lore Hostasch (vgl. z.B.

APA 440 vom 17.3.).

Da die EU derzeit vor entscheidenden inhaltlichen Weichenstellungen steht, sollten

auch seitens Österreichs endlich einmal ausschließlich die fachlich qualifiziertesten

Kandidaten und Kandidatinnen für die hohen EU - Positionen ernannt werden, ohne

ständig auf deren Parteinähe zu schielen, wie das in den meisten anderen EU -

Staaten selbstverständlich ist.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

an den Bundeskanzler:

1.   Was war der Inhalt des Gespräches, das Sie (laut STANDARD, 26.3.) am 5.

      Jänner mit Kommissär Franz Fischler geführt haben?

2.   Haben Sie in diesem Jahr jemals mit Franz Fischler über EU -

      Personalangelegenheiten gesprochen? Wenn ja, was war der Inhalt dieser

      Gespräche?

3.   Sind Sie der Auffassung, daß Fischler die Gespräche mit Ihnen falsch interpretiert

      hat, wenn er Ihnen in der ORF - Pressestunde eine Junktimierung der Positionen

      des EU - Botschafters und des EU - Kommissärs vorwarf? Wenn ja, wie erklären Sie

      sich seine Aussage?

4.   Hat Ihnen Kommissär Fischler angeboten, hohe Kabinettsposten mit SPÖ -

      Kandidaten zu besetzen, wenn die SPÖ für seine Wiederwahl stimmt? Wenn ja,

      wie haben Sie darauf reagiert?

5.   Welche Positionen wurden der SPO seitens der ÖVP angeboten, damit sie im

      Ministerrat für die Ernennung eines ÖVP - nahen Kandidaten fir die Besetzung der

      Ständigen Vertretung in Brüssel stimmt?

6.   Wen halten Sie aus welchem Grund für den geeignetsten Kandidaten oder die

      geeignetste Kandidatin für die in wenigen Monaten anstehende Ernennung zum

      Botschafter oder zur Botschafterin bei der Ständigen Vertretung in Brüssel?

7.   Halten Sie Franz Fischler für den geeignetsten Kandidaten für das EU -

      Agrarressort, obwoh auch er, wie die gesamte EU - Kommission, nach den

      Vorwürfen des „Weisenrates" demissioniert ist?

8.   Werden Sie sich, so wie der EU - Abgeordnete Swoboda, dafür einsetzen, daß

      entweder Lore Hostasch oder Caspar Einem für die EU - Kommission nominiert

      werden, wenn Österreich nicht das EU - Agrarressort erhalten sollte?

9.   Sind Sie der Ansicht, daß eine gewisse Anzahl von österreichischen Vertretern

      oder Vertreterinnen in hohen EU - Positionen SPÖ - Mitglieder sein sollten oder

      zumindest eine fachliche „Nähe“ zur SPÖ haben sollten? Wenn ja, warum?