6063/J XX.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend „Österreichische Straßentunnelsysteme und offene Sicherheitsfragen“
Das Inferno im Mont Blanc - Tunnel (Länge: 11,6 km) kostete vermutlich 40 Menschen das
Leben. Die Katastrophe wurde durch einen Lastwagen ausgelöst, der in Brand geriet. Danach
bildete sich ein 300 m langes Feuermeer, das auch andere Kraftfahrzeuge (ca. 30 Fahrzeuge).
betraf, die überdies durch herabfallende Gesteinsbrocken zermalmt wurden. 20 Lastwagen
und ca. 10 Personenwagen sind ausgebrannt.
Die Lösch - und Bergungsarbeiten waren durch Temperaturen von über 1000°C und giftige
Gase massiv beeinträchtigt worden. Wesentlich erschwert wurden die Rettungsaktionen auch
durch das Fehlen eines Fluchttunels.
Nun wird der Vorwurf geäußert, daß das in den 50er Jahren geplante Tunnelsystem und
entwickelte Belüftungssystem völlig unzureichend war und zusätzliche
Sicherheitsmaßnahmen nicht realisiert wurden. Daher werden nun in Frankreich für
Straßentunnels ,,Sicherheitsdiagnosen“ erstellt.
Auch in Österreich werden insbesonders die Alpen mit Hilfe von Tunnelsystemen durchquert.
Dabei handelt es sich um einröhrige Straßentunnel zumeist mit Gegenverkehr und ohne
Rettungs - bzw. Fluchtstollen. Dadurch wird die Rettung und die Brandbekämpfung enorm
erschwert und das Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmer wesentlich erhöht.
Als besonders problematisch werden von den Einsatzkräften und Sicherheitsexperten der
Tauern - und Katschbergtunnel sowie der Arlbergtunnel angesehen.
Die Mehrheit der Salzburger Bevölkerung verlangt daher den Bau einer zweiten Tunnelröhre
auf der Tauernautobahn (Tauern - und Katschbergtunnel).
Auch in Österreich ergeben sich (nach diesem Unfall) zahlreiche Fragen nach der Sicherheit
der Straßenverkehrsteilnehmer und nach den Sicherheitsstandards in diesen Straßentunnels.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende Anfrage:
1. Gibt es einheitliche Normen (z.B. ÖNORM) oder gesetzliche Regelungen für
Sicherheitseinrichtungen für Straßentunnelsysteme? Welche baulichen Maßnahmen und in
welcher Ausführung müssen für die Sicherheit in Straßentunnels getroffen werden?
2. Wenn ja, wie lauten diese?
3. Wer überwacht die Einhaltung dieser bestehenden Auflagen, Normen oder gesetzlichen
Regelungen?
4. Gibt es europaweit einheitliche Sicherheitsstandards für die Sicherheit in
Straßentunnelsysteme?
5. Ist für jedes Straßentunnelsystem ein Katastrophenplan vorgeschrieben? Wie sieht der bei
einem derartigen Notfall notwendige Katastrophenplan aus?
6. Finden - um für den Ernstfall gerüstet zu sein - Katastrophenschutzübungen (z. B.
Brandschutzübungen) für Straßentunnelsysteme statt?
7. Sind diese Übungen gesetzlich vorgeschrieben?
8. Wenn nein, weshalb nicht?
9. Wieviele Katastrophenschutzübungen haben in den letzten drei Jahren bei welchen
Straßentunnels stattgefunden?
10. Wie sehen die Katastrophenpläne in Österreich für die einzelnen Tunnelsysteme konkret
aus (Innsbrucker Alpenstraßen AG und Österreichische Schnellstraßen - und Autobahnen
AG)?
11. Gibt es für die Brandbekämpfung in Straßentunnels eigene Einsatzkräfte und
Löschfahrzeuge
12. Weshalb werden beim Bau von Straßentunnelsystemen keine Rettungs - bzw. Fluchtstollen
behördlich vorgeschrieben?
13. Dürfen Gefahrenguttransporte eingeschränkt oder uneingeschränkt das österreichische
Straßentunnelsystem frequentieren?
14. Wurde den diesbezüglichen Sicherheitsforderungen der Gewerkschaft HTV bereits
Rechnung getragen?
15. Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie treffen um ein Inferno wie im Mont Blanc-
Tunnel soweit als möglich auszuschließen?
16. Werden Sie für Straßentunnels - analog zu den nun beschlossenen französischen
Vorstellungen - Sicherheitsdiagnosen vorschreiben?
17. Wieviele Unfälle mit Personenschaden ereigneten sich im Jahr 1995, 1996, 1997 und
1998 in österreichischen Straßentunnelanlagen?
18. Worauf waren diese zurückzuführen?
19. Welche Maßnahmen haben Sie in diesen Jahren getroffen um derartige Unfälle
weitgehend zu verhindern?
20. Werden Sie dem Wunsch der Mehrheit der Salzburger Bevölkerung nachkommen, und
den Bau einer zweiten Tunnelröhre für den Tauern - und Katschbergtunnel - nicht zuletzt
aus Sicherheitsgründen - unterstützen und diesen Bau gegenüber der ÖSAG durchsetzen?