6065/J XX.GP

Der Abgeordneten Kier und Partner/innen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Zustände im Meldeamt des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten

der Bundespolizeidirektion Wien

Das Meldeamt des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten ist täglich mit einer nicht

mehr administrierbaren Menge von Meldevorgängen konfrontiert. Der enorme

Parteienverkehr führt dazu, daß täglich Zählkarten für An -  bzw. Abmeldungen

ausgegeben werden müssen. Wer noch am selben Tag an die Reihe kommen will,

muß sich üblicherweise gegen sieben Uhr früh um eine Zählkarte anstellen um sich

am späten Vormittag an - oder abmelden zu können. Nach 10 Uhr (also noch

während der Amtszeit) wird nicht einmal mehr eine Zählkarte vergeben.

Österreicherinnen können sich am Wachzimmer an - und abmelden. Daher sind die

Wartenden beim Meldeamt großteils ausländische StaatsbürgerInnen.

Weggeschickt zu werden bedeutet in vielen Fällen die Verletzung der gesetzlichen

Anmeldefrist, was wiederum ein Verwaltungsstrafverfahren und eine Gefährdung der

aufenthaltsrechtlichen Stellung mit sich bringt. Meldepflichtige müssen sich

Urlaubstage nehmen, die sie stundenlang angestellt vor dem Meldeamt verbringen.

Manchmal kommt es in der Schlange zu Auseinandersetzungen zwischen

Wartenden, es fehlen Sitzgelegenheiten für Mütter mit Kindern und letztlich stehen

auch die BeamtInnen des Meldeamtes unter enormem Streß.

In diesem Zusammenhang stellen die Unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie treffen, um die angespannte Situation

     im Meldeamt Favoriten zu entschärfen?

2. In welchen anderen Bezirkspolizeikommissariaten herrschen vergleichbare

    Zustände?

3. Werden Sie die Öffnungszeiten der Meldeämter in den Wiener

    Bezirkspolizeikommissariaten an den Bedarf anpassen und entsprechend

    verlängern?

4. Werden Sie den Stellenplan für die Beamten der allgemeinen Verwaltung

    entsprechend adaptieren?

5. In welchem Stadium steht die EDV - unterstützte Online - Anmeldung bei den

    einzelnen Meldeämtern der Bundespolizeidirektion Wien?

6. Ist durch da EDV - administrierte Meldewesen eine wesentliche Zeitersparnis bei

    der Abwicklung von Meldevorgängen zu erwarten?