6070/J XX.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend KonsumentInnenfreundliche Regelungen im Telekommunikationsbereich
Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs ergeben sich neue Chancen
und Risiken für die KundInnen. Vor allem sollen Transparenz und Grundinfrastruktur
gewährleistet werden. Angesichts der bevorstehenden Tarifreform gilt es verstärkt, die
Interessen des/der DurchschnittstelefoniererIn im Auge zu behalten und eine
Verschlechterung der Situation zu verhindern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß Telefonieren im Nahbereich tariflich
transparenter und günstiger gestaltet wird? Wenn nein, warum nicht? Treten Sie für
einen groben Rahmen, für gewisse gemeinsame Grundzüge ein, die von allen
Anbietern gewahrt werden müssen? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie wollen Sie dafür sorgen, daß das neue Nummernkonzept nicht zu Lasten der
kleinen und mittleren Einkommen eingeführt wird? Werden Sie darauf drängen, daß
die Vorwahlen sich an dem Umfang der Bundesländer orientieren?
3. Werden Sie darauf drängen. daß bei dieser Umstellung gewährleistet ist, daß den
TeilnehmerInnen der Zugang zu allen Netzen der verschiedenen AnbieterInnen
möglich ist, daß die Wahl des Anbieters/der Anbieterin bei jedem Gespräch frei sein
muß und jeder Anbieter/jede Anbieterin die Rechnung unmittelbar an den/die
TeilnehmerIn übermittelt? Wenn nein, warum nicht?
4. Verlangen Sie im Zuge der Tarifreform und der Einführung des neuen
Nummernkonzepts, daß bei einem Wechsel des Netzes, über das der/die Teilnehmerin
erreichbar ist, die Beibehaltung der bisherigen Telefonnummern möglich ist, daß die
technische Umstellung der Endapparate keinen Widerspruch zum Grundsatz der
Erschwinglichkeit der Dienstleistungen bedeutet, daß dabei auch die Verwendbarkeit
alter Apparate möglich ist, sowie daß die Kosten der Infrastruktur nicht in
diskriminierender Weise auf die privaten Benützer oder auf geographische Gebiete
überwälzt werden?
Wenn nicht, warum nicht?
5. Werden Sie die Auflage eines österreichweit einheitlichen Telefonbuches, das alle
Telefonnummern im Fest- und Mobilfunknetz umfaßt, vorschlagen und für eine
sinnvollere Segmentierung der einzelnen Bände sorgen? Wenn nicht, warum nicht?
6. Werden sie die Geschäftsbedingungen im Mobilfunkbereich zu verbessern versuchen?
7. Werden Sie darauf drängen, daß die Mahnspesen der Telekom reduziert werden
(derzeit öS 60,--)?
8. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Schlichtungsstellen den Fernmeldebehörden zu
übertragen und aus der Telekom bzw. PTA auszugliedern?
9. Derzeit existiert eine unübersichtliche Tarifordnung und eine intransparente
Rechnungs - gestaltung, die eine Analyse des Telefonierverhaltens und somit eine
adäquate Wahl des Telefonanbieters sehr erschwert. Werden Sie Schritte
unternehmen, damit - so wie in vielen Lädern - im Zuge der Telefonrechnung ein
Einzelgebührennachweis mit vollständigen Rufnummern kostenlos angeboten wird?
10. In wieweit werden Sie sich für die Auflage einer alle Gebühren umfassenden
Tariftabelle aller Anbieter im Fest - und Mobilnetz einsetzen, die auf allen Postämtern
in stets aktueller Version aufliegt und für einen Unkostenbeitrag erworben werden
kann?
11. Werden Sie dafür sorgen, daß bei Anwahl jeder Mehrwertnummer anfangs die
Kosten für die Gesprächsminute bekanntgegeben werden und eine kostenlose oder
kostengünstige Warteschleife bereitgestellt wird? Wenn nein, warum nicht?