6071/J XX.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz
betreffend Konsumentlnnenfreundliche Regelungen im Telekommunikationsbereich
Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs ergeben sich neue Chancen und
Risiken für die KundInnen. Vor allem sollen Transparenz und Grundinfrastruktur gewährleistet
werden. Angesichts der bevorstehenden Tarifreform gilt es verstärkt, die Interessen des/der
Durchschnittstelefoniererln im Auge zu behalten und eine Verschlechterung der Situation zu
verhindern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß Telefonieren im Nahbereich tariflich transparenter und
günstiger gestaltet wird? Wenn nein, warum nicht? Treten Sie für einen groben Rahmen, für
gewisse gemeinsame Grundzüge ein, die von allen Anbietern gewahrt werden müssen? Wenn
nein, warum nicht?
2. Wie wollen Sie dafür sorgen, daß das neue Nummernkonzept nicht zu Lasten der kleinen und
mittleren Einkommen eingeführt wird? Werden Sie darauf drängen, daß die Vorwahlen sich an
dem Umfang der Bundesländer orientieren?
3. Werden Sie darauf drängen. daß bei dieser Umstellung gewährleistet ist, daß den
TeilnehmerInnen der Zugang zu allen Netzen der verschiedenen AnbieterInnen möglich ist,
daß die Wahl des Anbieters/der Anbieterin bei jedem Gespräch frei sein muß und jeder
Anbieter/jede Anbieterin die Rechnung unmittelbar an den/die TeilnehmerIn übermittelt?
Wenn nein, warum nicht?
4. Verlangen Sie im Zuge der Tarifreform und der Einführung des neuen Nummernkonzepts, daß
bei einem Wechsel des Netzes, über das der/die TeilnehmerIn erreichbar ist, die Beibehaltung
der bisherigen Telefonnummern möglich ist, daß die technische Umstellung der Endapparate
keinen Widerspruch zum Grundsatz der Erschwinglichkeit der Dienstleistungen bedeutet, daß
dabei auch die Verwendbarkeit alter Apparate möglich ist, sowie daß die Kosten der
Infrastruktur nicht in diskriminierender Weise auf die privaten Benützer oder auf
geographische Gebiete
überwälzt werden? Wenn nicht, warum nicht?
5. Werden Sie die Auflage eines österreichweit einheitlichen Telefonbuches, das alle
Telefonnummern im Fest- und Mobilfunknetz umfaßt, vorschlagen und für eine sinnvollere
Segmentierung der einzelnen Bände sorgen? Wenn nicht, warum nicht?
6. Werden sie die Geschäftsbedingungen im Mobilfunkbereich zu verbessern versuchen?
7. Werden Sie darauf drängen, daß die Mahnspesen der Telekom reduziert werden (derzeit
öS 60,--)?
8. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Schlichtungsstellen den Femmeldebehörden zu
übertragen und aus der Telekom bzw. PTA auszugliedern?
9. Derzeit existiert eine unübersichtliche Tarifordnung und eine intransparente Rechnungs-
gestaltung, die eine Analyse des Telefonierverhaltens und somit eine adäquate Wahl des
Telefonanbieters sehr erschwert. Werden Sie Schritte unternehmen, damit - so wie in vielen
Ländern - im Zuge der Telefonrechnung ein Einzelgebührennachweis mit vollständigen
Rufnummern kostenlos angeboten wird?
10. In wieweit werden Sie sich für die Auflage einer alle Gebühren umfassenden Tariftabelle aller
Anbieter im Fest - und Mobilnetz einsetzen, die auf allen Postämtern in stets aktueller Version
aufliegt und für einen Unkostenbeitrag erworben werden kann?
11. Werden Sie dafür sorgen, daß bei Anwahl jeder Mehrwertnummer anfangs die Kosten für die
Gesprächsminute bekanntgegeben werden und eine kostenlose oder kostengünstige
Warteschleife bereitgestellt wird? Wenn nein, warum nicht?