6080/J XX.GP
der Abgeordneten G. Moser und Freunde
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz
betreffend Lage der VerbraucherInnen
In jährlichen Berichten zur Lage der VerbraucherInnen werden wiederholt ähnliche Problemfelder
dargestellt und Lösungsmöglichkeiten umrissen. Trotzdem zeichneten sich in den letzten Jahren nur
punktuelle Verbesserungen der Situation der KonsumentInnen ab und wiederholen sich
Beanstandungen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.Werden Sie auf bundeseinheitliche Verfahren und Kriterien für die Förderung von Energiespar -
maßnahmen drängen und einheitliche Energieausweise initiieren?
2. Wurde die im Bericht von 1996 in Aussicht gestellte Studie über Mietzinsniveaus erstellt und zu
welchem Ergebnis kam sie?
3. Wiederholt werden Gewährleistung und Lieferverzug in der Möbelbranche beanstandet. Welche
Schritte wurden Ihrerseits dagegen unternommen? Gedenken Sie sich dieses Problemfeldes in
nächster Zeit anzunehmen?
4. Wurde den Ursachen der steigenden Zahl der Lebensmittelvergiftungen auf den Grund gegangen?
Zu welchem Ergebnis kam man?
5. Nachdem Musterverkaufsverträge für den Kauf von Gebrauchtwagen ausgearbeitet wurden,
erhebt sich die Frage, inwieweit diese verpflichtend zur Anwendung gelangen können. Streben
Sie derartige Regelungen an? Wenn nicht warum nicht?
6. Wie stehen Sie zur Einführung von Musterverträgen für Autoreparaturen?