6094/J XX.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Waffentests durch Wirtschaftsunternehmen auf dem Areal des
Truppenübungsplatzes Allentsteig
Dem Vernehmen nach sollen fallweise nicht nur Übungen des Bundesheeres sondern
auch Waffentests kommerzieller Wirtschaftsunternehmungen auf dem Areal des
Truppenübungsplatzes stattfinden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende
ANFRAGE:
1. Sind die Informationen, wonach auch kommerzielle Wirtschaftsunternehmungen
(Waffenfirmen) das Areal des Truppenübungsplatzes für Waffentests nützen konnten
und können, den Tatsachen entsprechend?
2. Wie oft, wann, für welchen Zeitraum und für welche Tests wurden Teile des
Truppenübungsplatzes kommerziellen Wirtschaftsunternehmungen für Waffentests
zur Verfügung gestellt?
3. Der Bevölkerung von Allentsteig ist nicht einmal das Betreten, das Fotografieren
oder Zeichnen von Teilen des Truppenübungsplatzes gestattet. Wie ist es mit den
Interessen der militärischen Sicherheit vereinbar, daß heeresfremde Personen,
nämlich Angestellte von Waffenfirmen, das Areal des Truppenübungsplatzes nutzen
dürfen?
4. Welche Gegenleistungen haben Wirtschaftsunternehmungen erbracht, um das Areal
des Truppenübungsplatzes kommerziell nutzen zu können?
5. Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren allfällige Waffentests durch
Waffenfirmen auf dem Areal des Truppenübungsplatzes?