6095/J XX.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister ftir Landesverteidigung
betreffend Bereithaltung von Betten für Angehörige des Bundesheers im Krankenhaus
Allentsteig
Die Stadtgemeinde Allentsteig bemüht sich seit geraumer Zeit um die Erhaltung der
medizinischen Versorgungsqualität bzw. um die Aufrechterhaltung des Vollbetriebs des
Krankenhauses in Allentsteig. Darüber hinaus wird seit längerem darüber diskutiert,
zusätzlich zum Krankenhaus (Präferenz der Stadt) oder an Stelle des Krankenhauses
(Plane auf Landes - bzw. Bundesebene?) eine Spezialeinrichtung zur neurologischen
Rehabilitation in Allentsteig anzusiedeln. Dem Vernehmen nach soll das Krankenhaus
Allentsteig die Verpflichtung haben, permanent 20 Spitalsbetten für allfällige
Erfordernisse von Bundesheerangehörigen in Bereitschaft zu halten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende
ANFRAGE:
1. Ist es zutreffend, daß das Krankenhaus Allentsteig verpflichtet ist, für allfällige
Notfälle bzw. Anforderungen des Bundesheeres Krankenhausbetten in Bereitschaft zu
halten? Wenn ja, in welcher Zahl und auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese
Verpflichtung?
2. Die Existenz dieser Verpflichtung vorausgesetzt: Welche Gegenleistung erbringt das
österreichische Bundesheer für die Bereithaltung von Spitalskapazitäten in
Allentsteig?
3. Dem Vernehmen nach soll während der Prüfung der Möglichkeiten der Ansiedlung
einer Spezialeinrichtung zur neurologischen Rehabilitation in Allentsteig der
Geräuschpegel bedingt durch Schußübungen am Truppenübungsplatz ein sonst nie
konstatiertes Ausmaß erreicht haben. Welche Aufzeichnungen über die Intensität der
Lärmbelastung
führt das Bundesheer?
4. Gab es irgendeinen Auftrag, während der Prüfling der Möglichkeiten einer
Spitalserweiterung (Arbeitsplatzschaffung) besonders laute Schießübungen
durchzuführen? Wenn ja, wer trägt dafür die Verantwortung? Wenn nein, wie erklären
Sie sich die Wahrnehmungen der Allentsteiger Bevölkerung?
5. Hat das Bundesheer ein Interesse daran, daß das Krankenhaus in Allentsteig bestehen
bleibt bzw. um eine Abteilung für neurologische Rehabilitation erweitert wird? Wenn
ja, was tun Sie als zuständiger Ressortminister? Wenn nein, ist zumindest mit einem
neutralen Verhalten im Bezug auf das Krankenhaus zu rechnen?