6096/J XX.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz
betreffend Auswirkungen des Beitritts zur EU für die VerbraucherInnen
Wiederholt verweisen die Berichte zur Lage der VerbraucherInnen auf die Auswirkungen
des Beitritts zur Europäischen Union auf Angebot, Qualität und Preise. Vielfalt und
Intransparenz nahmen zu. Preisreduktionen gab es nur in wenigen Fällen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Maßnahmen würden Ihrer Meinung nach für eine bessere Transparenz bei der -
angesichts des EU - Betritts gestiegenen - undurchsichtigen Preisgebarung führen? Welche
werden Sie in Angriff nehmen?
2. Weshalb umfaßt der Bericht zur Lage der VerbraucherInnen 1997 im Gegensatz zu dem
vom Vorjahr keine generellen Bemerkungen über die Auswirkungen des Beitritts zur EU
für die VerbraucherInnen? Warum wurde dieser Bereich nicht mehr beurteilt?
3. Welche Initiativen werden Sie ergreifen, um europaweite Rahmenbedingungen
voranzutreiben, damit die Sicherheit elektronischer Überweisungen, elektronischer
Unterschriften und elektronischer Dokumente sowie deren Datenschutz gewährleistet
wird?
4. In welcher Form werden Sie dazu beitragen, daß der Entwurf des Europäischen
Parlaments und des Europäischen Rats zu einer „Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf
und Garantien für Verbrauchsgüter" in Kraft tritt?
5. Welche Schritte werden Sie setzen, damit der Richtlinienvorschlag des Europäischen
Parlaments und des Europäischen Rats fr eine grenzüberschreitende
Verbandsklagetätigkeit („Vorschlag einer Richtlinie des Europ. Parlaments und des Rates
zur Koordination der Rechts - und Verwaltungsbestimmungen der Mitgliedsstaaten bzgl.
Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der VerbraucherInneninteressen“
vorangetrieben wird?