6101/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Kiss

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend             Anfrage 1624/J und Anfragebeantwortung 1654/AB über

                               Aufklärung von Gewalttaten -

                               Brandbombenanschlag auf das Büro der Turkish Airlines am

                               14.4.1995

In der Anfragebeantwortung 1654/AB zur Anfrage 1624/J betreffend den

Brandbombenanschlag auf das Büro der Turkish Airlines in Wien am 14.4.1995

wurde ausgeführt, daß am Tatort eine Flagge der linksextremistischen türkischen

Organisation DHKC gefunden wurde, und daß die Staatsanwaltschaft Wien am

25.7.1995 eine Voruntersuchung gegen vier Personen beantragt hat. Zum

Zeitpunkt der Anfragebeantwortung war die Voruntersuchung aber noch nicht

abgeschlossen.

Ein Zusammenhang mit anderen Anschlägen konnte ebenfalls nicht

ausgeschlossen werden, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz

folgende

Anfrage

1) Wie ist der Stand des Strafverfahrens?

2) Gibt es in diesem Strafverfahren Verurteilungen und Haftstrafen?

3) Wenn ja, welche Verurteilungen und wie hoch war das Strafausmaß?

4) Wenn nein, wieso nicht?

5) Gibt es Zusammenhänge mit anderen in Österreich verübten Anschlägen?