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ANFRAGE

 

der aAbg. Dr. Haider und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend EU-Standards, BSE und neuen Beitrittskandidaten

 

Am 30 4. 1996 gab der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Nachrichtenmagazin „ZIB 2“ ein breites Spektrum von Aussagen zum besten, die in APA 644 5 AI 0320 II wie folgt lauten:

 

Der Weg in die EU sei absolut richtig gewesen, auch wenn es jetzt Probleme im Zusammenhang mit

dem Rinderwahnsinn gebe. „Wären wir nicht Mitglied, gäbe es genauso eine Vertrauenskrise der Konsumenten.“

Gegensteuerung mit schärfsten Kontrollen und dem „schärfsten Ausmerzen der kranken Tiere“ sei notwendig.

Zu seinem Konflikt mit dem Bundeskanzler bezüglich EU-Beitritt der Slowakei erinnerte der Außenminister,

daß derzeit elf assoziierte Mitglieder vor der Tür stehen, Slowenien müsse man dazu rechnen,... Aber nicht alle diese Länder erfüllen die wirtschaftlichen Standards, und auch nicht die ethnischen und politischen  Standards....

Wer Mitglied werden will, muß klare demokratiepolitische Standards, Menschenrechte, Minderheitenschutz genauso beachten wie den freien Export und Kapitalverkehr.“ Er wolle klarmachen, daß „wir nicht Instabilität importieren,

sondern Stabilität exportieren.“ Die AKW-Frage als „Druckmittel gegen beitrittswillige MOEL-Staaten) kann es nicht geben, zumal wir auch innerhalb der EU gar keine Mehrheit hätten.“

 

 

ANFRAGE

 

1.    Wie begründen Sie Ihre in der „ZIB2“ vom 30.4. 1996 getätigte Aussage: „Wären wir nicht (EU) Mitglied, gäbe es genauso eine Vertrauenskrise der Konsumenten.“ im Zusammenhang mit BSE, obwohl bisher in Österreich noch kein BSE-befallenes Rind gefunden wurde ?

 

2.    Verstehen Sie unter „Gegensteuern mit schärfsten Kontrollen“

       - Verschärfung der Grenzkontrollen innerhalb der EU-Mitglieder, da ja die Seuche BSE von einem EU-Mitglied ihren           Ausgang genommen hat?

 

3.    Sowohl beim Anschluß des EWR-Vertrages als auch beim EU-Beitritt erhielt der freie Waren- und kapitalverkehr -        nicht zuletzt durch die konkrete Verhandlungstätigkeit des seinerzeitigen Bundesminister für wirtschaftliche        Angelegenheiten und nunmehrigen Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten - deutliche Priorität vor den        berechtigten Anliegen des Verbraucherschutzes.

       Übernehmen Sie für die aus diesem Fehlverhalten in logischer Folge entstandene Vertrauenskrise der

       österreichischen Konsumenten - nicht nur im Bereich des Rindfleisches - die politische Verantwortung ?

 

4 .   Was verstehen Sie unter "ethnischen Standards", die laut Ihrer ZIB2­Aussage nicht alle beitrittswilligen

       MOEL-Staaten erfüllen ?

 

5.    Sollte es sich um einen Druckfehler handeln und Sie "ethische Standards" gemeint haben: welche beitrittswilligen MOEL-Staaten erfüllen, derzeit welche ethischen Standards nicht ?

 

 

 

 

 

 

 

6.    Einige MOEL-Staaten, z.B. Ungarn und die Tschechische Republik, haben Importrestriktionen erlassen, obwohl dies weder GATT-noch EU-konform ist und Ihrer ZIB2-Forderung nach Beachtung des, freien Exports und Kapitalverkehrs widerspricht.

Was außer ZIB2-Aussagen haben Sie gegen die Importrestriktionen der einzelnen MOEL-Staaten unternommen,

obwohl diesen Staaten von der EU und damit auch von Österreich höhere Importquoten in die EU, niedrigere Zölle und Meistbegünstigungen zugestanden wurden ?

 

7.    Welche beitrittswilligen MOEL-Staaten erfüllen derzeit welche wirtschaftlichen Standards nicht, die an sich Beitrittbedingung wären ?

 

8.    Nach dem Inkrafttreten des EU-Versandverfahrens an Österreichs Ostgrenzen und der damit einhergehenden Aufweichung der Außengrenzkontrollen wird die Vertrauenskrise der österreichischen Konsumenten einen neuen Höhe­punkt erreichen, nachdem schon jetzt Ostware, als österreichisches Produkt verkauft wird (Beispiel Teebutter).

Welche Maßnahmen und Schritte sind seitens Ihres Ressorts anläßlich des Inkrafttretens des EU-Versandverfahrens an Österreichs MOEL-Grenzen vorgesehen, und weitere Vertrauenskrisen der österreichischen Konsumenten sowie den Außenhandel mit gefälschten Dokumenten hintanzuhalten ?

 

9.       Wie begründen Sie Ihre ZIB2-Aussage, wonach Österreich kein Druckmittel gegen AKW-betreibende MOEL-Staaten habe ?

 

10.     Hat Österreich aus der Sicht Ihres Ressorts nach dem EU-Beitritt auch kein Druckmittel gegenüber MOEL-Staaten hinsichtlich Importrestriktionen einerseits und Dumpingexporten unkontrollierter oder fehldeklarierter Qualität andererseits ?

 

11.     Ist Ihre ZIB2-Aussage: “nicht Instabilität importieren, sondern Stabilität exportieren" als Programm, als Warnung oder als unrichtige Tatsachenfeststellung gemeint ?