6134/J XX.GP

A N F R A G E

der Abgeordneten Edith Haller und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Vollzugs der Osterweiterung am Arbeitsmarkt der Transporteure.

In den letzten eineinhalb Jahren sind österreichische Transportunternehmen immer mehr dazu

übergegangen, aus wirtschaftlichen Erwägungen, Fahrer aus den MOEL - Staaten für

innereuropäische Transporte ohne Arbeitsbewilligung im Rahmen des sechsmonatlichen

Schengen - Visums einzustellen.

Bereits vor einem Jahr ist die Anfragestellerin mit diesem Problem, das ja ein europäisches

ist, bei Ihnen vorstellig geworden.

In der Zwischenzeit hatte Österreich den EU - Vorsitz inne und Sie die Möglichkeit diese

Problematik EU weit zur Sprache zu bringen. Die Hoffnung, daß sich auf innereuropäischer

Ebene eine Regelung abzeichnet ist derzeit aber nicht gegeben.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Arbeit,

Gesundheit und Soziales folgende

A n f r a g e:

1. Seit wann ist Ihnen die Tatsache, daß österreichische Transportunternehmen immer

    mehr dazu übergegangen sind, aus wirtschaftlichen Erwägungen, Fahrer aus den

    MOEL - Staaten für innereuropäische Transporte ohne Arbeitsbewilligung im Rahmen

    des sechsmonatlichen Schengen - Visums einzustellen genau bekannt?

2. In welcher Größenordnung bewegt sich diese Problematik in Österreich?

3. Wieviele Arbeitsplätze wurden dadurch in Österreich vernichtet?

4. Wurde beim Innsbrucker Treffen der Sozialminister der EU diese Problematik

    andiskutiert?

    a)   Wenn ja, von wem und wie waren die einzelnen Stellungnahmen und

          Vorschläge der jeweiligen Sozialminister?

    b)   Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Auswirkung hat die Praxis der österreichischen Transportunternehmen auf die

    Lohnkosten, Steuereinnahmen, sowie Sozialabgaben und die Abwanderung der

    Betriebe für Österreich?

6. Sind dadurch Auswirkungen auf das Lohnniveau der österreichischen Fahrer

    entstanden?

7. Ist Ihnen bekannt, daß es für Mittel - und Kleinunternehmen sehr schwer ist, Schengen -

    Visa für MOEL - Fahrer zu bekommen und sich die Wettbewerbsverzerrung bereits auf

    den Tonnenpreis pro Kilometer ausgewirkt hat?

8. Was werden Sie unternehmen, um diese Problematik in Österreich zu lösen?

9. Werden Sie sich im Sozialministerrat der Europäischen Union dafür einsetzen, daß es

    zu einer europäischen Lösung dieses Problems kommt?

    Wenn ja, wann werden Sie dies tun und welche Vorschläge werden Sie einbringen?