6139/J XX.GP

A N F R A G E

der Abgeordneten Schuster, Ellmauer und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend Anti - Atom - Politik Österreichs in Bezug auf Temelin

In wenigen Wochen soll in Tschechien die endgültige Entscheidung über eine

Fertigstellung des Kernkraftwerkes Temelin fallen. Bei einer der letzten Sitzungen des

tschechischen Ministerrates am 23. März 1999 wurde diese Entscheidung vertagt, weil

Informationen ausständig waren. Es wurden der tschechische Umwelt -  sowie der

tschechische Industrieminister beauftragt, je eine Studie über ein Szenario „ohne“

beziehungsweise „mit Temelin“ zu erarbeiten.

Am 30. 04. 1999 sollen diese Studien der tschechischen Regierung übergeben werden und

voraussichtlich wird noch im Mai 1999 die Entscheidung über die Fertigstellung

Temelins fallen. Das bedeutet also einen Zeitgewinn von einigen Wochen bis zu einer

endgültigen Entscheidung über die Zukunft des Kernkraftwerks Temelin.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz folgende

Anfrage:

1) Wie werden Sie diesen „Zeitgewinn“ bis zu einer endgültigen Entscheidung über das

     Kernkraftwerk Temelin nützen?

2) Welche Alternativen haben Sie der tschechischen Regierung zu einem Fertigbau

     Temelins vorgeschlagen?

3) Wie war die Reaktion der tschechischen Regierung auf Ihre Alternativ - Vorschläge?

4) Welche konkreten Hilfestellungen bei einer allfälligen Umstrukturierung der

     tschechischen E - Wirtschaft haben Sie unseren Nachbarn angeboten?

5) Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es zur Mithilfe bei der Umsetzung von

     Atom - Ausstiegskonzepten in Tschechien?

6) Welche Studien wurden von österreichischer Seite beigetragen, um eine

     Entscheidungsfindung der Tschechen über Temelin zu erleichtern?

7) Welche Ergebnisse haben Ihre Bemühungen um einen Baustop Temelins bisher

     gebracht?