6150/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Helmut Peter, Volker Kier und PartnerInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Vorlage des Berichts der Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit

von Sozialversicherungsträgern und Finanzverwaltung

Die Systematik der Einhebung von Lohn - und Einkommensteuer sowie die Abfuhr

der Sozialversicherungsabgaben ist in Österreich sehr kompliziert organisiert: Die

Unternehmen werden nicht nur als Steuereinheber für den Staat tätig, sondern sie

werden auch durch die verschiedenen Steuerprüfungen zusätzlich administrativ

belastet. Ein Unternehmen kann folgenden Prüfungen unterzogen werden: Der

Betriebsprüfung, der Lohnsteuerprüfung, der Umsatzsteuerprüfung, der

Krankenkassenprüfung und der Kommunalsteuerprüfung. Dazu kommen je nach Art

des Unternehmens noch zusätzliche Prüfungen wie etwa die Getränkesteuerprüfung.

Um in diesem Bereich eine Entlastung für die Unternehmen zu erreichen, muß ein

einheitlicher Prüfungsvorgang geschaffen werden. Als erster Schritt ist eine

Zusammenlegung der Lohnsteuerprüfung mit der Krankenkassenprüfung vorstellbar,

da dieselbe Materie geprüft wird. In diesem Bereich gibt es auch einen ersten

konkreten Anknüpfungspunkt: Die Finanzämter und die Sozialversicherungsträger

sind nach einem Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen schon heute dazu

verpflichtet, gegenseitig die Ergebnisse von durchgeführten Prüfungen

auszutauschen, was bei einer unter einem durchgeführten Prüfung uno actu

stattfände.

Dieser Erlaß („Zusammenarbeit von Sozialversicherungsträgern und

Finanzverwaltung“) sieht übrigens vor, daß über die Erfahrungen mit der

Funktionsweise sowie über die Effizienz des Austausches der Prüfungsergebnisse im

Zeitraum vom 1. 9. 1998 bis 28. 2. 1999 ein Bericht (samt Änderungsvorschlägen)

eines Arbeitskreises, der aus Vertretern der Sozialversicherungsträger und der

Finanzverwaltung besteht, vorzulegen ist.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Sind Sie bereit diesen Bericht dem Nationalrat vorzulegen? (Wenn ja, bitte um

    die Beiheftung dieses Berichts)

2. Wenn nein, warum nicht?