6152/J XX.GP

Anfrage

Des Abgeordneten Lackner und Genossen

An die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

Betreffend der Einführung einer Jahresdurchrechnung für Pflichtschullehrer

Im März dieses Jahres wurde an allen Pflichtschulen des Landes Vorarlberg ein Flugblatt im

Namen der Personalvertretung der Vorarlberger (Pflichtschul - )LehrerInnen bekanntgemacht,

in dem auf einer beiliegenden Unterschriftsliste für Unterstützung gegen die Einführung einer

Jahresdurchrechnung für LehrerInnen geworben wird.

In dem - Der Übersichtlichkeit halber beigeschlossenen - Flugblatt heißt es: „Trotz der

Zusicherung, dass es kein weiteres Sparpaket geben wird, diskutieren die Verantwortlichen in

Wien (inoffiziell) über die Jahresdurchrechnung für LehrerInnen.“ Und weiter: „Wir wehren

uns entschieden gegen diese Jahresdurchrechnung!“

Im Kurier vom 22. 4. 99 wird darüber hinaus über ein neues Gehaltsschema für

Schulinspektoren gemutmaßt, welches im Rahmen eins All - Inclusive - Gehaltes Zulagen und

Überstunden nicht mehr gesondert abgelten soll.

Diese Meldung wird zweifelsohne die Vermutungen über die geplante Einführung einer

solchen Jahresdurchrechnung weiter nähren.

Um eine Art Geheimdiplomatie zu Lasten der Lehrerinnen und Lehrer sowie zu Lasten der

Demokratie zu vermeiden, stellen daher die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1.) Entspricht die Meldung im Kurier vom 22. 4. 999, S. 3, über die geplante Einführung eines

All - Inclusive - Gehaltes für Schulinspektoren und wenn ja, welche budgetären Konsequenzen

würden sich daraus ergeben.

2.) Stimmt die Mutmaßung der Personalvertretung der Vorarlberger LehrerInnen, daß

Ihrerseits die Einführung einer Jahresdurchrechnung geplant ist?

3.) Wie groß wäre das Einsparungspotential durch die Einführung einer solchen

Durchrechnung, aufgegliedert nach den einzelnen Schultypen?

4.) Wie haben sich die durchschnittlichen, die minimalen und die maximalen Bezüge der

Lehrer, aufgegliedert nach den jeweiligen Schultypen in den Jahren 1990 bis 1998 verändert

und wie groß ist jeweils die Streuung der Gehälter?

5.) Halten Sie die Einführung einer Jahresdurchrechnung für sinnvoll? Wenn ja: Warum?

Wenn Nein: Warum nicht.

6.) Ist Ihnen die Unterschriftenaktion der Personalvertretung der Vorarlberger LehrerInnen

bekannt? Haben Sie Kenntnis von ähnlichen Aktionen in andern Bundesländern?

7.) Welche anderweitigen Veränderung im Entlohnungsschema für Lehrer an den

verschiedenen Schultypen sind Ihrerseits geplant?

Anlage konnte nicht gescannt werden !!!