6160/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet - Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Evaluierung des Studientages für Entwicklungspolitik

Anläßlich des Studientages im Unterausschuß Entwicklungspolitik wurde die Funktion der

NGOs in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit und der notwendige Reformbedarf

in diesem Bereich diskutiert. Diese Diskussion soll auch bei der Novellierung des

Entwicklunshilfe - Gesetzes Berücksichtigung finden.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Seitens der NGOs wurde mitgeteilt, daß die Aufbringung privater Mittel für die EZA

    sehr schwierig sei (Erfordernis der Spendenwerbung mit großem Personal - und

    Kapitaleinsatz) und ihnen daher die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden sehr

    entgegenkäme. Was wurde von Ihnen bisher in diese Richtung unternommen?

2. Im Zusammenhang mit dem World - Vision - Skandal hat das Parlament beschlossen, daß

    ein Gütesiegel für spendenwerbende Organisationen eingeführt werden solle. Was wurde

    seither in diese Richtung unternommen?

3. Seitens der NGOs wurde eine Gefahr in der Tendenz gesehen, daß für die österreichische

    EZA primär die lokale Regierung in den Empfänderländern als Partner gesehen werde.

    Es sei zu berücksichten, daß durch diese Verschiebung der Bezug zu den Akteuren der

    zivilen Gesellschaft verloren gehe. Wie beurteilen Sie dieses Argument bzw. inwiefern

    wird es in Hinkunft berücksichtigt werden?

4. Seitens der NGOs wurde darauf hingewiesen, daß die Mittel für die bilaterale EZA zu

    gering seien, um den großen Koordinations - und Verwaltungsaufwand der

    Koordinationsbüros zu rechtfertigen. Wie hoch ist der Gesamtaufwand für die vom

    BMaA finanzierten Koordinationsbüros (auch jener, der nicht nur über EZA - Mittel,

    sondern auch über die des diplomatischen Dienstes getätigt wird sowie weiters jener

    Aufwand, der auf Dritte entfällt, wie beispielsweise KonsulentInnen,

    Entsendeorganisationen etc.)?

5. Nach Aussagen der Staatssekretärin gibt es ein produktives Tandem der EZA -

    Koordinationsbüro und dem Sachbearbeiter im Amt. Eine Einbindung der NGOs sei

    durch den EH - Beirat gegeben. Bei der Diskussion mit den NGOs ist allerdings

    angeklungen, daß die EZA - Koordinationsbüros zunehmend in die direkte

    Projektentwicklung - und durchführung intervenieren. Wie beurteilen Sie diesen Vorwurf

    und was werden Sie unternehmen, daß dies hinkünftig unterbleibt?

6. Im Zusammenhang der Diskussion entstand der Eindruck, daß NGOs von Koordinatoren

    nicht immer als gleichwertige Partner betrachtet werden. Werden Sie und wie werden Sie

    daher die exakten Aufgaben und Tätigkeiten der Koordinatoren und der NGOs

    definieren?

7. Welche Funktionen übernimmt das BMaA im Zusammenhang mit den Koordinatoren

    hinsichtlich Kontrolle, beratender Hilfestellung und Evaluation?

8. Während der Diskussion kam ebenfalls zur Sprache, daß das programmatische und

    administrative Regelwerk immer komplizierter werde und ein hoher

   Vorbereitungsaufwand für Ausschreibungen erforderlich sei. Welche Möglichkeiten gibt

    es vor allem bei kleineren Projekten, auf unangemessene administrative Verfahren zu

    verzichten? Inwiefern ist sichergestellt, daß der Erstellen/die Erstellerin von

    Ausschreibungsunterlagen sich nicht selbst an der Ausschreibung beteiligt? Inwiefern

    sind die Koordinationsbüros in der Lage, Ausschreibungsgrundlagen zu erarbeiten und

    woraus werden die erforderlichen Kosten finanziert?

9. Die im Positionspapier des BMaA angesprochenen neuen Verpflichtungen der EZA

    sowie der Ausbau der Koordinationsbüros binden Budgetmittel, die in der Vergangenheit

    über NGOs abgewickelt wurden. Inwiefern können Sie das Argument entkräften, daß

    damit die österreichischen NGOs zu einer unbedeutenden Rolle degradiert werden?

10. Seitens der NGOs wurden mehrjährige Budgets für Projekt - und Programmhilfe

      gefordert. Wurden bereits Gespräche mit dem Finanzminister geführt und was war das

      Ergebnis?

11. Das BMaA hat für eine verbindliche, sektorbezogene, mittelfristige Finanzplanung zu

      sorgen. Wieviel Geld steht in den nächsten drei Jahren für jeden Sektor pro Land zur

      Verfügung? Welcher Prozentsatz des bilateralen EZA - Budgets soll dauerhaft für NGOs

      reserviert werden?

12. Als Entscheidungsgrundlage zur Festlegung der Sektorprogramme wäre es sinnvoll,

      Workshops zu organisieren für die Koordinatoren, die betroffenen NGOs und ggf. auch

      die regionalen Partner. Gibt es solche Workshops bzw. sind solche geplant?

13. Wie wird durch das BMaA sichergestellt, daß in der Praxis Projekte nicht einfach in

      einem beliebigen Sektor plaziert und damit Sektorplanungen und ggf. sektorbezogene

      budgetäre Festlegungen unterlaufen werden?