6165/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Verena Dunst,

                              und GenossInnen

           an den Bundesminister für Justiz

           betreffend Verkaufs - und Importverbot von "Softguns".

In den letzten Jahren ist es mit den "Softguns“ - das sind täuschend echt

nachgemachte Kinderwaffen, die Plastikkugeln verschießen - immer wieder zu

  Problemen gekommen. In einigen Bundesländern wurden Sachbeschädigungen

       angezeigt, weil mit Eisenkugeln geladen und geschossen wurde.

  Erst vor wenigen Wochen ist es in Oberösterreich zu einem dramatischen

                       Vorfall gekommen - Kurier vom 4.2.1999.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher

an den Bundesminister für Justiz

nachstehende Anfrage:

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um gegen den

Verkauf solcher Softguns vorzugehen?

Ist ein Importverbot derartiger "Kinderspielzeuge“ innerhalb

kurzer Frist möglich?