6166/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Verena Dunst,

                                und GenossInnen

       an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und

                                                                    Verbraucherschutz

       betreffend Verkaufs - und Importverbot von "Softguns“.

In den letzten Jahren ist es mit den ,,Softguns“ - das sind täuschend echt

nachgemachte Kinderwaffen, die Plastikkugeln verschießen - immer wieder zu

  Problemen gekommen. In einigen Bundesländern wurden Sachbeschädigungen

                angezeigt, weil mit Eisenkugeln geladen und geschossen wurde.

  Erst vor wenigen Wochen ist es in Oberösterreich zu einem dramatischen

                            Vorfall gekommen - Kurier vom 4.2.1999.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und

Verbraucherschutz

nachstehende Anfrage:

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um gegen den

Verkauf solcher Softguns vorzugehen?

Ist eine Verkaufsbeschränkung derartiger "Kinderspielzeuge“

innerhalb kurzer Frist möglich?