6174/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Khol, Schwarzenberger, Dr. Höchtl, Ingrid Tichy - Schreder
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Genehmigung der Zinssenkung bei den österreichischen Bauspar -
kassen
Bei den österreichischen Bausparkassen besteht Einigkeit darüber, daß sowohl
die Darlehens - als auch Einlagenzinsen um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden
sollen. Die Darlehenszinssätze würden damit von bisher 6 % auf 4,5 % sinken.
Dadurch wären in Entsprechung zur allgemeinen Entwicklung am Kapitalmarkt
beachtliche Einsparungen für die insgesamt rund 800.000 Darlehensnehmer er -
zielbar. Bei einem Darlehen von 1 Mio. Schilling auf 20 Jahre würde beispielsweise
die Zinsbelastung im ersten Jahr von 60.000 auf 45.000 S sinken und damit eine
monatliche Ersparnis von 1.250 S bringen. Über die gesamte Laufzeit würde die
Zinsersparnis rund 168.000 S betragen. Des weiteren könnten Mittel im Ausmaß
von rund 2,5 Mrd. Schilling jährlich freigesetzt werden, die für die Baukonjunktur
und die Senkung der Wohnkosten genutzt werden könnten.
Die Zinssenkung ist aber auch für das Geschäft der Bausparkassen selbst sehr
dringend geworden. Sollten die Zinsen nicht rechtzeitig gesenkt werden können,
so wird sich dies auf den Ertrag der Bausparkassen auswirken. Alleine die S - Bau -
sparkasse gibt an, daß im ersten Quartal 1999 das Neugeschäft bei den Auslei -
hungen um 3 Mrd. Schilling auf 4,9 Mrd.Schilling zurückgegangen ist. Die ange -
strebte Zinssenkung ist somit äußerst wichtig, um ein weiteres Abtriften in
Schweizer - Franken - Kredite, das derzeit in der österreichischen Wohnbaufi -
nanzierung beobachtet wird, zu verhindern.
Für diese Zinssenkung ist allerdings die Genehmigung des Bundesministers für
Finanzen notwendig. Im Wirtschaftsblatt vom 29. April 1999 stellt der General -
direktor der S - Bausparkasse, Josef Rapp jedoch fest, daß es bezüglich der
Rücknahme der Zinsen bei Einlagen und Darlehen einigermaßen Konsens mit der
Aufsichtsbehörde gebe. Daraus läßt sich schließen, daß noch keine endgültige
Zusage des Finanzministeriums für die Zinssenkung bei den Bausparkassen
vorliegt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen folgende
Anfrage:
1. Warum liegt noch keine vollständige Einigung der Aufsichtsbehörde mit den
österreichischen Bausparkassen hinsichtlich einer Senkung der Darlehens -
zinsen vor?
2. Welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach gegen eine sofortige Bewilligung
dieser Zinssenkung?
3. Wann werden Sie spätestens die von den Bausparkassen angestrebte Zins -
senkung als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigen?
4. Wie beurteilen Sie die Gefahr einer weiteren Verlagerung zu Schweizer -
Franken - Krediten im Bereich der Wohnbaufinanzierung, falls es zu keiner
Absenkung der Zinssätze im Bausparbereich kommt?