6177/J XX.GP
A n f r a g e
der Abgeordneten Rauch - Kallat, Dr. Lukesch, Amon
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend SPÖ - Politpropaganda im ÖH - Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler
Mitte April flatterte ein Schreiben des Verbandes Sozialistischer Student/innen Öster -
reichs (VSStÖ) in den Haushalt der Studierenden mit dem Inhalt einer Wahlwerbung
anläßlich der ÖH - Wahlen von 18. bis 20. Mai 1999. Dabei wird Werbung gemacht für
das passive ÖH - Wahlrecht für Studierende aus Drittstaaten sowie für realistische
Verdienstfreigrenzen.
Auf der Rückseite dieser VSStÖ - Wahlwerbung befindet sich eine "bezahlte Anzeige"
des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr, in welcher der Bundes -
minister für Wissenschaft und Verkehr, Dr. Caspar Einem, die Reform des Studien -
förderungsgesetzes belobigt. Somit ist es offenkundig, daß der VSStÖ mit Geldern
des Steuerzahlers vom sozialistischen Wissenschaftsminister im ÖH - Wahlkampf
unterstützt wird.
Umso unverständlicher für die Öffentlichkeit ist diese Tatsache der parteipolitischen
Propaganda durch den Umstand, daß die Österreichische Hochschülerschaft bereits
vor längerer Zeit offiziell an das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr mit
dem Vorschlag herangetreten ist, gemeinsam die Studienbeihilfenreform zu bewer -
ben. Es wurde sogar von den Beamten des Ressorts sowie von Experten der Öster -
reichischen Hochschülerschaft ein gemeinsamer Text für ein Informationsschreiben
aufgesetzt. Die Kosten dieses Schreibens wären zwischen der Österreichischen
Hochschülerschaft und dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr geteilt
worden! Jedoch wurde dieses Projekt vom Ministerbüro des Bundesministers
Dr. Caspar Einem gestoppt, weil ein solcher Brief „einer bestimmten Fraktion zugute
kommen könnte". Also hatten die Politstrategen von Dr. Einem in diesem Fall be -
fürchtet, daß die mit Abstand größte Fraktion, die Aktionsgemeinschaft, von einem
gemeinsamen Schreiben des ÖH - Vorsitzenden Gattringer mit dem Herrn Bundes -
minister Dr.Einem profitieren könnte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissen -
schaft und Verkehr folgende
A n f r a g e:
1) Was hat das Inserat des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr in
diesem Brief des VSStÖ gekostet?
2) Wurden mit diesem Inserat die gesamten Kosten des Schreibens gedeckt?
3) Wurden in weiteren Wahlkampfaussendungen bzw. Zeitungen des VSStÖ Inse -
rate geschalten?
4) Stellt diese Einschaltung Ihrer Ansicht nach nicht eine Wahlkampfsubvention dar?
5) Wurden in weiteren Wahlkampfaussendungen oder Zeitungen bzw. Zeitschriften
anderer Fraktionen solche Inserate geschaltet?
6) Wenn ja, welcher Betrag wurde insgesamt auf Kosten der Steuerzahler dafür auf-
gewendet?
7) Bezugnehmend auf die Anfragen 5896/J und 5889/J der Abgeordneten Maria
Rauch - Kallat und Kollegen betreffend SPÖ - Politpropaganda auf kosten der
Steuerzahler im Zusammenhang mit der Inseratenaktion der Österreichischen
Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H., wie rechtfertigen Sie die inzwischen
regelmäßigen Parteifinanzierungen durch Sie mit Geldern der österreichischen
Steuerzahler?
Dagmar Hemmer,
Spitzenkandidatin des VSStÖ
für die ÖH - Bundesvertretung Wien, am 8.4.1999
18. bis 20. Mai: ÖH - Wahlen – Du bist wahlberechtigt!
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
In den letzten Monaten wurde viel über das Wahlrecht von ausländischen Studierenden bei den ÖH - Wahlen diskutiert.
Für den VSStÖ stand immer außer Frage, daß alle Menschen, die in Österreich studieren, auch aktiv (wählen) und pas -
siv (gewählt werden) wahlberechtigt sein müssen. Die Regierung sieht das anders und schließt auf Drängen der ÖVP
im neuen ÖH - Gesetz weiterhin einen Teil der ausländischen Studierenden vom passiven Wahlrecht aus.
Für den VSStÖ ist diese Ungleichbehandlung gerade deshalb völlig unverständlich, weil Studierende, die nicht aus
einem EU - oder EWR - Land kommen, in Österreich massiv benachteiligt sind. Für uns ist es inakzeptabel, daß ausländi -
sche Studierende vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, weil ihr Aufenthalt an die „Berufsausbildung“ gekoppelt
ist. Jene, die trotzdem arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, werden im Extremfall sogar abge -
schoben. Der VSStÖ fordert, daß Menschen, die in Österreich studieren, auch die Möglichkeit bekommen sollen.
zumindest im Rahmen der Verdienstfreigrenzen legal zu arbeiten. Ein zusätzliches Problem sind die finanziellen Mittel
in der Höhe von 70.000 Schilling pro Jahr, die von der/dem Antragstellerin nachgewiesen werden müssen. Diese hohe
Summe lehnt der VSStÖ ab, da diese groteske finanzielle Bedingung auch von vielen österreichischen Studierenden
nicht erfüllt werden könnte. Im Gegensatz dazu muß der Zugang zur staatlichen Studienförderung für ausländische
Studierende erleichtert werden.
Die ÖH hat auch die Aufgabe, ausländischen KollegInnen das Studium in Österreich zu erleichtern. Durch Beratung in
den AusländerInnenreferaten und durch eigene Tutorien können etliche Probleme gelöst oder vermieden werden. Der
VSStÖ will diese Bereiche noch weiter ausbauen und den Einsatz für die Gleichberechtigung von ausländischen
Studierenden verstärken.
Von 18. bis 20. Mai hast Du die Möglichkeit Deine Vertretung zuwählen. Du entscheidest dann nicht nur über die
Stärke der zur Wahl stehenden Fraktionen, sondern auch über die Stärke Deiner Interessensvertretung - und über Ihr
Engagement für ausländische Studierende! Hingehen heißt mitbestimmen!
Ich wünsche Dir noch ein erfolgreiches Sommersemester,
Dagmar Hemmer
ÖH -
Spitzendkandidatin des VSStÖ
Bundesministerium für
Wissenschaft und Verkehr
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Die Qualität eines Bildungssystems mißt sich auch daran, in welchem Ausmaß es gelingt, dieses für alle
Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Geschlecht zu öffnen. Das Studium an
österreichischen Universitäten ist zwar gebührenfrei, es müssen aber von den Studierenden bzw. deren
Eltern erhebliche Kosten für Lebenshaltung, Studienmaterialien, etc. bestritten werden.
Ich sehe es daher als eine meiner wichtigsten Aufgaben, möglichst vielen Studierenden eine möglichst
gute Absicherung in Form von Stipendien zu garantieren. Umso mehr freut es mich, daß es gelungen
ist, im Herbst 1998 eine Reform der Studienförderung zu beschließen und damit deutliche
Verbesserungen für Studierende zu erreichen.
Mehr Geld für mehr Studierende!
Seit 1. März 1999 gelten neue Bestimmungen für die Studienförderung. Mehr Studierende als je zuvor
haben die Chance, ein Stipendium zu erhalten. Zudem wurden die Beträge erhöht. Das
Höchststipendum beträgt jetzt 96.960 Schilling pro Jahr. Außerdem wird zwölfmal jährlich ausbezahlt.
Für berufstätige Studierende gibt es jetzt eine besondere Studienabschlußförderung: 15.000 Schilling
monatlich ein Jahr lang. Damit Sie rasch abschließen können.
Informieren Sie sich über die neuen Möglichkeiten bei der Studienbeihilfenbehörde an Ihrem
Studienort. Und stellen Sie Ihren Antrag - am besten gleich.
Viel Erfolg im Studium wünscht Ihnen
Dr. Caspar Einem
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr