6183/J XX.GP

A N F R A G E

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé, Dr. Höbinger - Lehrer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend bundesweit einheitliche Überprüfung der Deutschkenntnisse von

Staatsbürgerschaftswerbern

In der Beantwortung der Fragen betreffend dem Staatsbürgerschaftsgesetz in der

Fragestunde am 22. April 1999 betonte Innenminister Schlögl im Zusammenhang mit

der Überprüfung der Deutschkenntnisse von Staatsbürgerchaftswerbern, daß es für ihn

wichtig sei, eine einheitliche Beurteilung in allen neun Bundesländern zu erreichen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie wollen Sie die einheitliche Überprüfung und Beurteilung der Deutschkenntnisse

    von Staatsbürgerschaftswerbern in allen neun Bundesländern tatsächlich erreichen?

2. Erfolgt seitens Ihres Ministeriums eine Überprüfung der Handhabung dieser

    Gesetzesbestimmung, wenn ja, inwiefern wird überprüft, ob es in den

    Bundesländern bereits zu einer einheitlichen Vorgangsweise gekommen ist?

3. Genügt bereits der Nachweis der Besuchsbestätigung irgendeines Deutschkurses?

    Wenn nein, welche Kriterien müssen erfüllt sein, um den gesetzlichen

    Voraussetzungen zu genügen (z.B. ist eine gewisse Anzahl von besuchten Stunden

    Voraussetzung?; werden Kurse jeglicher oder nur bestimmter Institutionen als positiv

    gewertet?; müssen in den Kursen auch Tests gemacht worden sein?; muß der

    Deutschkurs in Österreich besucht worden sein?....) und eine positive Beurteilung des

    Nachweises von Deutschkenntnissen zu erlangen?

4. Wie viele Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind

    jeweils in den einzelnen Bundesländern aufgrund nicht ausreichender

    Deutschkenntnisse bisher abgelehnt worden?