6203/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend geplante Dämmstofferzeugung in Fürstenfeld/Stmk

Die Firma Gefinex - Jackon plant die Errichtung einer Betriebsanlage zur Erzeugung von

Dämmstoffen in Fürstenfeld. Die Anlage erfordert eine Rodung von ca 5 ha Wald.

Insgesamt wurde bereits von der Gemeinde Fürstenfeld ein 10 ha großes Waldstück in

Industriegebiet 2 umgewidmet. Nach Auskunft der Firma erfolgt die Aufschäumung

dieser Dämmstoffe mit H - FKW, welches bekanntlich ein gefährliches Treibhausgas ist.

Viele österreichische Klimabündnis - Gemeinden wie Wien, St. Pölten, Bad Hofgastein

verzichten im gemeindeeigenen Bereich auf H - FKW - Produkte. Auch das Land

Steiermark hat im Dezember 1998 einen Regierungsbeschluss gefasst, im

Beschaffungsbereich des Landes keine H - FKW - aufgeschäumten Dämmstoffe zu

verwenden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Liegt der Gewerbebehörde ein Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung der Firma

      Gefinex - Jackon in Fürstenfeld vor?

2.   Was soll in der geplanten Anlage erzeugt werden und welche Kapazität soll sie

      haben?

3.   Wird der Antrag einem ordentlichen Genehmigungsverfahren mit

      Nachbarbeteiligung oder bloß dem vereinfachten Verfahren gemäß § 359b Abs 4

      Z 2 GewO unterliegen? In welcher Weise wird die Nachbarschaft im letzten Fall

      über die geplante Anlage informiert werden?

4.   Welche Rolle im Genehmigungsverfahren spielt die Tatsache, dass die

      Dämmstoffe mit dem gefährlichen Treibhausgas H - FKW aufgeschäumt werden

      sollen? Gibt es eine Möglichkeit, den Antrag wegen der Verwendung des

      gefährlichen Treibhausgases abzuweisen oder den Betreiber zur Abänderung des

      Projektes auf ein umweltfreundlicheres Verfahren zu verhalten?