6212/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Politische Konsequenzen aus der Entwicklung der Einkommensverteilung in
Österreich (Darstellungen des Sozialberichtes)
Die akkordierte „Steuerreform“ soll der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen
dienen und die Massenkaufkraft stärken sowie die Wettbewerbsfähigkeit der
österreichischen Wirtschaft erhöhen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen
angesichts der dramatischen Einkommensentwicklung zulasten der ArbeitnehmerInnen als in
höchstem Maße unzulänglich. Denn:
Nach den Erhebungen des WIFO verringerte sich die Nettolohnquote und speziell die
bereinigte Nettolohnquote innerhalb der letzten zwanzig Jahre von 55,9 auf 47,9 Prozent
bzw. von 57,4 auf 45,9 Prozent des volkswirtschaftlichen Einkommens. Somit sank der
Anteil der ArbeitnehmerInnen am Gesamteinkommen nicht zuletzt aufgrund der Steuern
und Sozialabgaben um bis zu 11,5 Prozent!
Die Zuwachsrate der Bruttoentgelte für unselbständige Arbeit sanken von 1996 auf 1997 um
0,1 Prozent auf 1,2 Prozent, die der Einkünfte aus Besitz und Unternehmung stiegen im
selben Zeitraum hingegen um 1,7 Prozent auf insgesamt 7,1 Prozent. Unverteilte Gewinne
der Kapitalgesellschaften erhöhten ihre Zuwachsraten sogar um 13,3 Prozent auf 15,9
Prozent! Die Einkünfte aus Freien Berufen verbesserten sich (+ 9%) ebenso wie das
Wachstum aus Besitzeinkommen (+5,2%). Hingegen bleibt die Entwicklung der Lohnein -
kommen deutlich hinter der Entwicklung des Volkseinkommens (+3,7%) zurück.
Die Konsolidierungsbemühungen in der Budgetpolitik führten in den letzten Jahren zu
einem Rückgang des Nettomasseneinkommens real um 3,1 Prozent, zu einem Sinken des
Nettorealeinkommens je Arbeitnehmer 1997 um 3,8 Prozent und zu einer insgesamt
stagnierenden Kaufkraft der Haushalte.
Trotz der Wirtschaftsbelebung verstärkte sich die negative Lohndrift, sodaß die
gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten 1997 um 1,25 Prozent unter denen des Vorjahres
lagen und so die Wettbewerbspositition Österreichs vor allem zu Lasten der
ArbeitnehmerInnen - z.B. beziehen 25% der ArbeiterInnen ein Nettomonatseinkommen
unter 3.000
Schilling - erheblich verbessert wurde.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Nettolohnquote zu erhöhen?
2. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um den Anteil der ArbeitnehmerInnen am
Gesamteinkommen in Österreich wieder zu erhöhen und den derzeitigen Trend
umzukehren?
3. Werden Sie einen nationalen Aktionsplan, eine echte Steuerreform zur gerechteren
Einkommensverteilung erstellen lassen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit
welchem Zeithorizont?
4. Mit welchen Zusatzmaßnahmen werden Sie das Nettomasseneinkommen wieder
anzuheben versuchen?