6216/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Povysil, KO Scheibner, Dr. Höbinger - Lehner, Dr. Krüger,
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend: Lösung des Jahr – 2000 - Problems
In einer kürzlich publizierten Pressemeldung war zu lesen:,, ORF - Moderator Josef
Broukal wird für die Bundesregierung nicht als Jahr - 2000 - Beauftragter zur Verfügung
stehen. Wie bekannt wurde, hat Broukal dem Kanzler definitiv eine Absage erteilt.
Broukal zur Frage, ob es nicht ohnehin viel zu spät gewesen wäre, das Jahr 2000
Problem Ende April 1999 anzugehen: Meine Hauptaufgabe wäre ja gewesen, die
Nachzügler unter den Firmen zu motivieren.“
Ob und wer diese Aufgabe für die Bundesregierung jetzt erfüllen wird, war vorerst nicht
zu erfahren. Broukal hat Bundeskanzler Viktor Klima vorgeschlagen, an seiner Stelle dem
früheren ÖVP - Abgeordneten und „Hochrechner der Nation“, Gerhart Bruckmann (67),
die Funktion des „Jahr - 2000 - Beauftragten“ anzubieten. Mit diesem Vorschlag hofft
Broukal, auch jene ÖVP - Kuratoren zufriedenzustellen, die in den letzten Tagen - trotz
der Zustimmung der ÖVP in der Regierung - Kritik an seiner Bestellung geübt haben. Als
chancenreiche Kandidaten wurden auch der stimmgewaltige Chef des Softwarehauses
BEKO und Präsident des Österreichischen Software Verbandes, Ing. Peter Kotauczek,
und Finanz - Staatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer genannt, der in jüngster Zeit eine
Kampagne für die Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung ins Leben gerufen hat.
Zur Kritik von FPÖ - Generalsekretär Peter Westenthaler an seiner Bestellung meinte
Broukal, er habe längst aufgehört, den Versuch zu unternehmen, die Ausführungen
Westenthalers verstehen zu wollen. Seine Absage begründete Broukal auch damit, daß
er auf sein Ansehen beim Fernsehpublikum Rücksicht nehmen müsse. Er sei auch nicht
bereit, ständige Versuche hinzunehmen, seine journalistische Arbeit beim ORF
,‚scheibchenweise“ einzuengen.“
Wie bereits in unserer ersten Anfrage zu dem Jahr - 2000 Problem dargelegt, ist
anzuführen, daß auch die EU - Kommission in ihrem Bericht zum ,,Computerproblem der
Jahrtausendwende“ eine „überaus besorgniserregende“ Position über den Stand in der
EU zeigt.
Es ist den unterzeichneten Abgeordneten daher völlig unerklärlich, warum seitens der
österreichischen Bundesregierung nach wie vor mit extremer Gleichgültigkeit
Informationsmanagement mit elektronischen Systemen betrieben wird, deren
Haltbarkeitsdatum am 1.1.2000 abzulaufen droht. Dies insbesondere im Lichte der
Tatsache, daß mit 4. Mai 1 999 nur mehr rd. 240 Tage bis zum Jahr 2000 fehlen und das
gegenständliche Problem erst jetzt zur „Chefsache“ erklärt wurde.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an den
Bundeskanzler nachstehende
ANFRAGE:
1. Können Sie die Aussage der PTE (bitte ausschreiben), daß Herr Broukal der
Bundesregierung nicht als Jahr - 2000 - Beauftragter zur Verfügung stehen wird,
bestätigen? Welche Gründe stehen Ihrer Ansicht nach tatsächlich hinter der Absage
des von Ihnen ausgewählten Jahr - 2000 - Beauftragten?
2. Gab oder gibt es eine konkrete Ausschreibung für den geplanten Jahr 2000 - Be -
auftragten der Bundesregierung?
Wenn ja: Welchen Inhalt hat diese? Wo und wann wurde diese veröffentlicht?
Welche Kriterien werden in dieser Ausschreibung gefordert, um die anstehende Jahr -
2000 - Problematik erfolgreich bewältigen zu können?
Wenn nein, warum nicht?
3. Die Aussage von Herrn Broukal, daß seine Hauptaufgabe gewesen wäre, die
Nachzügler unter den Firmen zu motivieren, wirft folgende Frage auf: Liegt Ihnen
nun konkretes Zahlenmaterial über die „Nachzügler“ unter den Firmen und
Behörden vor? Wenn ja, wie und von wem wurde diese Erhebung durchgeführt?
Können Sie eine Aufstellung der betroffenen Firmen bzw. Behörden per Bundesland
anführen? Wenn nein, warum nicht?
4. Wessen Aufgabe in der Bundesregierung ist es nun, nach Absage durch den von
Ihnen designierten Beauftragten, das anstehende Jahr - 2000 Problem zu betreuen
bzw. zu lösen?
5. Welche spezifischen Qualifikationskriterien weisen Ihrer Ansicht nach die im
Gespräch stehenden einzelnen Kandidaten,
• Gerhart Bruckmann (67) (Ex CVP Mandatar und „Hochrechner der Nation“),
• Ing. Peter Kotauczek (Chef der SW - Firma BEKO, Präsident des Österr. Software Verbandes)
• Wolfgang Ruttensdorfer (Finanz - Staatssekretär)
auf, um die gestellte Herausforderung erfolgreich bewältigen zu können?
6. Welche Garantien können Sie geben, daß die Vergabe des Jahr - 2000 - Beauftragten
der Bundesregierung abseits koalitionärer und parteipolitischer Absprachen erfolgen
wird?
7. Aus welchen Mitteln und bejahendenfalls in welcher Höhe soll der Jahr - 2000
Beauftragte der Bundesregierung renumeriert werden und welchem Ressort wird er
unterstehen?
8. Aus welchen Gründen haben Sie die seit langem bekannte Jahr - 2000 - Problematik
erst jetzt einer bislang untauglichen Lösung zugeführt?