622/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt für eine Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Erreichung des Toronto-Zieles

Im März 1995 ging ein Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt über eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem.  Art. 15a B-VG über die Erreichung des CO2-Emissionsreduktionsziels ('Toronto-Ziel) und die Emissionsreduktion anderer klimarelevanter Gase' in die Begutachtung.

Ziel dieser Vereinbarung ist die bundesweite Erreichung einer zwanzigprozentigen Reduktion der anthropogenen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 basierend auf den Emissionsdaten für das Jahr 1988 (Toronto-Ziel) und die bundesweite Reduktion des Ausstoßes an Methan und Lachgas.

Obwohl seit der Fertigstellung des entsprechenden Entwurfs mehr als ein Jahr vergangen ist und die Begutachtung sowie die Verhandlungen mit den Ländern längst abgeschlossen sein müßten, liegt dem Parlament immer noch keine entsprechende Vereinbarung vor.

Die Unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende

ANFRAGE:

1.    Warum wurde dem Parlament noch keine 'Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem.  Art. 15a B-VG aber die Erreichung des CO2-Emissionsreduktionszieles ('Toronto-Ziel") und die Emissionsreduktion anderer klimarelevanter Gase' übermittelt?

2.    Sind die Verhandlungen mit anderen Ministerien bzw. mit den Ländern bereits abgeschlossen?  Wenn ja, mit welchem Ergebnis und wann wird die Vereinbarung dem Parlament übermittelt?  Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einem Abschluß der Verhandlungen zu rechnen?

3.    Wie lautet die jeweilige Position der Länder bzw. anderer Bundesministerien zum gegenständlichen Entwurf des Umweltministeriums?

4.    Welche konkreten Stellungnahmen liegen Ihnen seitens der Länder, anderer Ministerien, aber auch anderer Organisationen (Sozialpartner, Umweltorganisationen etc.) vor?

5.    Welche konkreten Einwände und Vorbehalte bzw.  Kritikpunkte und Abänderungsvorschläge wurden seitens der Länder, der Ministerien bzw. anderer Organisationen vorgebracht?

6.    Gibt es Länder, Ministerien bzw. andere Organisationen, die gegenständliche Vereinbarung grundsätzlich ablehnen oder für nicht notwendig erachten?  Wenn ja, welche?

7.    Gibt es Länder, Ministerien bzw. andere Organisationen, die die Erreichung des Toronto-Zieles bzw. die Stabilisierung der Treibhausgase zwischen 1990 und 2000 für nicht notwendig erachten?  Wenn ja, welche?

8.    Wie werden Sie weiter vorgehen, um die Verhandlungen zu dieser Vereinbarung mit den Ländern rasch abzuschließen und um eine entsprechende Vereinbarung dem Parlament rasch übermitteln zu können?

9.    Im Vorblatt zum Entwurf der 15a B-VG Vereinbarung führen Sie an, daß es zu dieser Vereinbarung keine Alternative gibt.

Was werden Sie unternehmen, falls eine entsprechende Vereinbarung auf Grund des Widerstandes der Länder bzw. einzelner Ministerien nicht durchsetzbar ist?

10.     Falls die Verhandlungen zur gegenständlichen Vereinbarung scheitern sollten: Heißt das, daß dann auch die österreichische Klimaschutzpolitik als gescheitert betrachtet werden muß?  Wenn nein, warum nicht?

11.     Gehen Sie davon aus, daß die gegenständliche Vereinbarung vor dem Jahr 2005 dem Parlament vorliegen wird?  Wenn ja, wann?

12.     Wie beurteilen Sie generell die -Österreichische Klimaschutzpolitik?  Gehen Sie davon aus, daß Österreich auf Grund der derzeitigen Klimaschutzpolitik von Bund und Ländern das Toronto-Ziel erreichen wird?  Wenn nein, was muß sich hinsichtlich der österreichischen Klimaschutzpolitik ändern, um dieses Ziel doch noch zu erreichen?

13.     Das Umweltministerium plant seit geraumer Zeit die Durchführung einer Treibhauseffekt-Informationskampagne.

Wie ist der derzeitige Stand der Vorarbeiten?  Wann kann mit der öffentlichen Umsetzung dieser Informationskampagne gerechnet werden?