6221/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Povysil, Mag. Schweitzer, Dr. Pumberger, Mag. Haupt , Madl

und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend: Temelin oder 13 Jahre nach Tschernobyl

Der Oö. Landtag hat einstimmig beschlossen, daß EU - Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nur dann

aufgenommen werden sollen, wenn auf Temelin verzichtet wird.

Bisher wurde gegenüber der tschechischen und internationalen Öffentlichkeit mit der Unverzichtbarkeit

des AKW Temelin für die tschechische Energieversorgung argumentiert.

Neue Studien sowie der Endbericht der Temelin - Kommission bestätigen, daß die geplante

Produktionskapazität nicht benötigt wird.

Als Reaktion wird vom tschechischen Stromversorger CEZ nun die Exportvariante ins Spiel gebracht.

Die in der Aussprache zu aktuellen Themen im letzten Gesundheitsausschuß gestellten Fragen wurden

nur teilweise bzw. ungenügend beantwortet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten

an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

nachstehende

ANFRAGE:

1. Wurde die einstimmige Oö. Landtagsresolution in unmißverständlicher Form auch an die

    tschechische Bundesregierung übermittelt?

2. Wird Österreich Beitrittsverhandlungen oder einen allfälligen EU -  Beitritt Tschechiens durch ein

    mögliches Veto blockieren, wenn auf Temelin nicht verzichtetet wird?

3. Welche konkreten Unterstützungsprojekte (Alternativenergie, Beratungen, know How, etc.) wurden

    von Österreich Tschechien angeboten, um auf das gefährliche Atomkraftwerk Temelin zu

    verzichten?

4. Werden die geäußerten Exportabsichten zu einer verschärften Reaktion Österreichs, vor allem im

    Bezug auf die EU - Integrationsbemühungen Tschechiens, führen?

5. Überlegt die österreichische Bundesregierung neben der bisher erfolgten Bereitstellung von

    Experten, auch ein substantielles Angebot an Tschechien zu machen und dieses auch durch

    Einbindung Deutschlands sowie der EU zu verstärken?

6. Wird die Größenordnung der Bedeutung des Temelin - Projektes angemessen sein, d.h. auch unter

    Rücksichtnahme auf das Angebot vom damaligen Bundeskanzler Dr, F. Vranitzky an die

    Slowakische Republik aus dem Jahr 1994?

7. Ist Ihrem Ressort bewußt, daß angesichts der Kapazitätsüberschüsse in Tschechien, die Alternative

    zu Temelin in erster Linie auf verbraucherseitigen Maßnahmen begründet sein muß (z.B. Ersatz

    von Elektro - Direktheizungen)? Wird diese Tatsache im allfälligen österreichischen Angebot

    entsprechend berücksichtigt werden? Wenn ja, wie und in welcher Form?