6226/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Povysil, Bauer, Aumayr, Dr. Pumberger, Mag. Haupt

und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend: Hormone und Gentechnik in Nahrungsmitteln

Am 13. Mai 1999 fällt in der EU die Entscheidung, ob in Zukunft Hormonfleisch aus den USA in die

Europäische Union, so auch nach Österreich, importiert werden darf. Ihr Amtskollege Farnleitner

plädiert für die Aufhebung des Importverbotes. Es geht bei dieser Problematik letztlich um die

österreichische Landwirtschaft aber vor allem auch um den Verbraucherschutz.

Eine weitere Sorge ist die Gentechnik im Lebensmittelbereich. Eine Kennzeichnung gentechnisch

veränderter Lebensmittel ist laut Expertenmeinung, derzeit politisch und teilweise auch technisch im

Alleingang Österreichs, nicht machbar.

67% der Bürger wünschen klar gekennzeichnete Lebensmittel und zeigen so ihre Angst vor

gentechnisch veränderten Lebensmitteln (s. Verbraucherbericht 1998)

Die in der Aussprache zu aktuellen Themen im letzten Gesundheitsausschuß gestellten Fragen wurden

nur teilweise bzw. ungenügend beantwortet.

Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten

an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

nachstehende

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat Ihr Ressort und die Bundesregierung gesetzt, um den

    österreichischen Markt nicht für Hormonfleisch aus den USA, trotz undurchsichtiger

    Nachweis- und Übergangsregelungen zwischen EU und den USA, zu öffnen?

2. Wie ist Ihr Ressort und die Bundesregierung in der Sache Hormonfleisch bei der EU -

    Kommission vorständig geworden?

3. Wie ist die klare Position (die Aussagen von BM. Farnleitner und Ihre widersprechen sich

     ja) der österreichischen Bundesregierung zu diesem Thema?

4. Besteht seitens der Bundesregierung ein Vorstoß bei der EU - Kommission, um mit

    Nachdruck das Importverbot aufrecht zu erhalten?

5. Welche Schritte werden Sie unternehmen - z.B. auf europäischer Ebene - um den

    verstärkten Wunsch der Bürger nach klar gekennzeichneten Lebensmitteln

    nachzukommen?

6. Mit welchen rechtlichen Konsequenzen hat jemand zu rechnen, der genmanipulierte

    Nahrungsmittel als gentechnikfreie Produkte feilbietet?