6227/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Bgdr JUNG, SCHEIBNER, HAFER, MAG. HAUPT, OFNER

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Errichtung von Anhaltelagern für Angehörige kriegsführender Par -

teien

Im Bundesheer wurden, wie in der Öffentlichkeit bekannt wurde, Vorbereitungen für die

Errichtung von Anhaltelagern für Angehörige kriegsführender Parteien (angesprochen

wurden in einem Fernsehbericht konkret Serben und Albaner) vorbereitet. Sogar La -

gerordnungen waren schon übersetzt.

Nunmehr wurden diese Vorbereitungmaßnahmen, die vermutlich den Neutralitätsstatus

von Österreich unterstreichen sollten, interessanter Weise nach einer Anfrage der Frei -

heitlichen an den Innenminister, eingestellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Welche rechtlichen und praktischen Überlegungen waren der Grund für diese Vorbe -

    reitungsmaßnahmen?

2. Warum wurden sie, wenn rechtlich einwandfrei und abgedeckt, plötzlich eingestellt?

3. Warum wurden nicht auch Vorbereitungen zur Internierung von Angehörigen aller

    kriegsführender Streitkräfte, also z.B. auch der USA, getroffen, wenn schon den

    Pflichten eines neutralen Staates entsprochen werden sollte                ?